Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am Freitagmorgen beschlossen, die Abstimmung über ein EU-weites Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor bis 2035 zu verschieben. Dies spiegelt die wachsende Unzufriedenheit über eine der wichtigsten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis Mitte des Jahrhunderts wider.
Das Verbot wurde als schrittweiser Übergang konzipiert und sieht vor, dass alle ab 2035 auf dem EU-Markt verkauften Neufahrzeuge eine 100-prozentige Verringerung der CO2-Emissionen aufweisen sollen, eine Bestimmung, die praktisch alle mit Benzin und Diesel betriebenen Fahrzeuge ausschließt.
Brüssel hat das Jahr 2035 als Stichtag gewählt, weil die durchschnittliche Lebensdauer von Fahrzeugen 15 Jahre beträgt und der Green Deal darauf abzielt, die gesamte Wirtschaft bis 2050 CO2-neutral zu machen.
Die Abstimmung der EU-Botschafter am Freitag sollte eine reine Formalität sein, nachdem die beiden Mitgesetzgeber der EU, der Rat und das Europäische Parlament, im Oktober eine vorläufige Einigung erzielt hatten, die den Termin 2035 beibehielt.
Das Parlament hat das Gesetz im letzten Monat mit einer Mehrheit von 340 Abgeordneten für und 279 gegen den Vorschlag gebilligt. Das Gesetz wurde dann an die Botschafter weitergeleitet, um endgültig grünes Licht zu erhalten.
Mit dem Näherrücken der Abstimmung am Freitag verstärkte sich jedoch der Widerstand einiger Mitgliedstaaten.
Welche Länder wehren sich gegen das für 2035 geplante Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen in der EU?
Deutschland, Italien, Polen und Bulgarien gehören zu den Ländern, die in den letzten Wochen Bedenken gegen die weitreichende Maßnahme geäußert haben, wie Euronews erfuhr.
Gemeinsam hätten die vier Länder eine so genannte „Sperrminorität“ bilden können, indem sie sich entweder der Stimme enthalten oder das Projekt ablehnen.
Deutschland, ein weltweit führendes Land in der Automobilindustrie, setzt sich dafür ein, dass Autos, die mit synthetischen Kraftstoffen, auch bekannt als E-Fuels, betrieben werden, von dem Verbot 2035 ausgenommen werden.
Bei E-Kraftstoffen handelt es sich um eine aufstrebende Technologie, deren CO2-Bilanz und wirtschaftliche Tragfähigkeit von Umweltorganisationen angezweifelt wird.
Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing von der liberalen, wirtschaftsfreundlichen FDP sagte Anfang der Woche, er habe die Europäische Kommission um einen neuen Vorschlag zur Einführung der E-Kraftstoff-Ausnahme gebeten, aber er habe keine positive Rückmeldung von der Exekutive des Blocks erhalten.
„Vor dem Hintergrund des enormen Fuhrparks, den wir allein in Deutschland haben, kann es für die FDP einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten nur geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich ist“, sagte Wissing.
Dafür ernete Wissing scharfe Kritik vom grünen Koalitionspartner.
„Die heutige Verschiebung der Abstimmung zum Verbrenner-Aus ist eine Blamage für Deutschland, vor der EU und global. Wir schaffen Chaos, machen uns komplett unglaubwürdig und werden zum Bremsklotz beim Klimaschutz“, erklärte Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament.
Es ist unklar, wie viele weitere Länder ebenfalls bereit waren, das Gesetz abzulehnen.
Im vergangenen Sommer hatten Italien, Portugal, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien gefordert, das Verbot von 2035 auf 2040 zu verschieben, um mehr Zeit für die Anpassung der bestehenden Infrastruktur zu haben.
Damals konnte sich ihr gemeinsamer Vorstoß nicht durchsetzen, doch am Freitag hat sich das Blatt gewendet.
Da das Ergebnis zunehmend ungewiss erschien, beschloss Schweden, das derzeit den Vorsitz im EU-Rat innehat, die Abstimmung zu verschieben.
Die Botschafter w[rden „zu gegebener Zeit auf das Thema zurückkommen“, sagte ein schwedischer Sprecher am Freitagmorgen, ohne ein konkretes Datum zu nennen.
Quelle: Euro News
