EU-Ukraine-Gipfel: Viel Unterstützung, aber kein Beitrittsdatum

Der ukrainische Präsident wird nicht müde, die EU um eine konkrete Perspektive für einen Beitritt zu bitten. Beim Gipfel in Kiew gab es viel Unterstützung – beim Thema Mitgliedschaft blieben die Gäste vage.

Wer von dem EU-Ukraine-Gipfel in Kiew konkrete Entscheidungen erwartet hat, der wurde enttäuscht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel haben auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Unterstützung für Aufnahmen von Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr signalisiert. Dafür benötigt es jedoch eine einstimmige Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten.

Präsident Selenskyj zeigte sich in Kiew zuversichtlich, dass Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr beginnen könnten. Dafür muss die Ukraine jedoch sieben konkrete Forderungen der EU erfüllen. Diese beziehen sich auf Reformen des Justizsystems und verschiedene Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Bisher hat die Ukraine noch bei keinem dieser Punkte die vollständigen Forderungen der EU erfüllen können. 

Ratspräsident Michel betonte erneut weitere Unterstützung für die Ukraine. Ohne eine sichere und unabhängige Ukraine könne es kein sicheres und unabhängiges Europa geben.

Selenskyj fordert Waffen und weitere Sanktionen

Präsident Selenskyj forderte zudem Raketen mit größerer Reichweite und weitere Sanktionen der EU gegen Russland. Diese müssten sicherstellen, dass Russland seine militärischen Kapazitäten nicht wieder aufbauen könne. Die EU will ein zehntes Sanktionspaket bis zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf den Weg bringen. Es soll vor allem bisherige Schlupflöcher schließen.