Polen stellt Antrag auf „Leopard 2“-Lieferung an die Ukraine

Polen möchte deutsche „Leopard 2“-Panzer an die Ukraine liefern und hat dafür einen Antrag in Berlin gestellt. Die Bundesregierung will ihn nun mit „gebotener Dringlichkeit“ prüfen. Doch Polen will mehr: An den Lieferkosten soll sich die EU beteiligen.

Polen hat bei der Bundesregierung offiziell beantragt, „Leopard 2“-Kampfpanzer an die Ukraine liefern zu können. Deutschland habe „unsere Anfrage bereits erhalten“, erklärte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak im Onlinedienst Twitter:

Er rief die Regierung in Berlin zudem dazu auf, sich der Koalition von Ländern anzuschließen, die die Ukraine mit „Leopard-2“-Panzern unterstützen. „Dies ist unsere gemeinsame Sache, denn es geht um die Sicherheit von ganz Europa“, so der Minister.

Polen würde notfalls auch ohne Genehmigung handeln

Polen macht in der Angelegenheit Druck auf die Verbündeten. Bereits in der vorvergangenen Woche hatte Präsident Andrzej Duda gesagt, die Regierung in Warschau habe entschieden, der Ukraine 14 „Leopard“-Kampfpanzer zu überlassen. Um in Deutschland hergestellten Panzer an andere Länder zu liefern, ist grundsätzlich die Genehmigung der Bundesregierung erforderlich.

Am Montag hatte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki angekündigt, Deutschland um diese Genehmigung zu bitten. Sollte Polen am Ende keine Zustimmung aus Deutschland erhalten, wolle man im Rahmen einer kleinen Koalition handeln, so Morawiecki. Man werde dann „Panzer zusammen mit anderen in die Ukraine verlegen“.

Berlin will schnell prüfen

Ein Regierungssprecher bestätigte den Eingang des Antrags und teilte der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage mit, die Bundesregierung wolle den polnischen Exportantrag nun prüfen. Solche Anträge würden „entlang der eingespielten Verfahren und Rüstungsexportrichtlinien mit der gebotenen Dringlichkeit geprüft“, sagte er.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte am Sonntagabend erklärt, dass Deutschland einen möglichen Export von „Leopard“-Panzern anderer Länder an die Ukraine nicht blockieren würde. „Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen“, sagte sie damals dem französischen Fernsehsender LCI. Sie antwortete damit auf die Frage, was geschehe, wenn Polen „Leopard“-Panzer an die Ukraine liefern würde.

Polen will EU um Entschädigung bitten

Polen will auch die EU in die Lieferung der Panzer an die Ukraine mit einbinden. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte bei einer Pressekonferenz: „Wir werden bei der Europäischen Union eine Rückerstattung beantragen. Das wird ein weiterer Test des guten Willens sein.“