Pistorius will Bestände von „Leopard“-Kampfpanzern prüfen

Immer noch ist keine Entscheidung gefallen – doch die Bundesregierung will die Verfügbarkeit von „Leopard“-Kampfpanzern prüfen. Deutschland „blockiere keine Entscheidung“, sagte Verteidigungsminister Pistorius in Ramstein.

Die westlichen Alliierten sind nach Darstellung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius noch nicht einig, ob der Ukraine Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ zur Verfügung gestellt werden sollen. „Es gibt kein einheitliches Meinungsbild“, sagt Pistorius am Rande der Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt in Ramstein.

Der Eindruck, dass Deutschland eine solche Entscheidung blockiere, sei falsch. „Es gibt gute Gründe für die Lieferung, es gibt gute Gründe dagegen“, sagt der SPD-Politiker. Er könne daher noch nicht sagen, wie die Entscheidung auszusehen habe.

Prüfung der „Leopard 2“-Bestände

Allerdings habe er seinem Ministerium einen Prüfauftrag erteilt, um den Bestand von „Leopard 2“-Panzern bei der Bundeswehr und in der Industrie zu prüfen. Damit wolle er bereit sein zu handeln, falls eine Entscheidung falle. „Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle“, sagte er. Die politische Entscheidung über eine Lieferung werde dann „so bald wie möglich getroffen“.

Austin: Unterstützung „solange es nötig ist“

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte zum Auftakt des Treffens die westlichen Alliierten aufgefordert, in ihrer Unterstützung für die Ukraine nicht nachzulassen. „Die ukrainische Bevölkerung schaut auf uns. Der Kreml schaut auf uns. Und die Geschichte schaut auf uns. Also werden wir nicht nachlassen“, sagte er. Es sei vielmehr an der Zeit, die Militärhilfen zu verstärken.

Austin verwies auf ein neues US-Hilfspaket für die ukrainischen Streitkräfte im Volumen von 2,5 Milliarden Dollar, das auch die Lieferung von 59 Schützenpanzern des Typs „Bradley“ umfasst. Die US-Hilfen an die Ukraine summierten sich damit auf insgesamt 26,7 Milliarden Dollar, wie Austin ausführte.

Im Zentrum der Beratungen der rund 50 Staaten steht die Frage, ob nun auch erstmals Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine geliefert werden sollen, vor allem geht es dabei um den „Leopard 2“ aus deutscher Produktion.

Selenskyj fordert mehr Tempo

Zu Beginn des Treffens der Verteidigungsminister wandte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft erstmals direkt an die Kontaktgruppe. Er forderte die Unterstützer-Staaten zu mehr Tempo bei Waffenlieferungen einschließlich Kampfpanzern auf.

Die Zeit sei kritisch, sagte er. Russland ziehe gerade seine letzten Kräfte zusammen. „Wir müssen schneller werden.“ Der russische Terror erlaube keine langen Diskussionen. „Der Kreml muss verlieren.“ Selenskyj dankte den versammelten Vertretern westlicher Staaten für die bisherige Unterstützung seines Landes. „Wir sehen die Ergebnisse auf dem Schlachtfeld in der Ukraine.“

Den Verteidigern der Freiheit gingen aber langsam die Waffen aus. In Ramstein müssten konkrete Entscheidungen über die Lieferung etwa von Flugzeugen sowie Raketen und Artillerie mit großer Reichweite getroffen werden, um den russischen Terror beenden zu können.

Kreml: Panzerlieferungen werden „nichts ändern“

Der Kreml zeigte sich hingegen weiter von einem Sieg Russlands überzeugt. Westliche Panzerlieferungen würden in der Ukraine „nichts ändern“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Der Westen habe die „dramatische Wahnvorstellung“, dass die Ukraine Erfolg „auf dem Schlachtfeld“ haben könnte. „Man sollte die Bedeutung solcher Lieferungen mit Blick auf die Fähigkeit, etwas zu ändern, nicht übertreiben“, sagte Peskow vor Journalisten. Der Konflikt in der Ukraine entwickle sich in einer „Aufwärtsspirale“.