Gescheiterte Regierungsbildung: Bulgarien steht vor Neuwahlen

Bulgarien steht vor einer Neuwahl – wieder einmal. Auch der letztmögliche Versuch der Sozialistischen Partei, eine Regierung zu bilden, ist gescheitert. Die Regierungskrise könnte die für 2024 geplante Einführung des Euro gefährden.

Nach dem neuerlichen Scheitern einer Regierungsbildung muss in Bulgarien zum fünften Mal innerhalb von drei Jahren ein neues Parlament gewählt werden. Die Sozialistische Partei (BSP) teilte mit, auch ihr sei es nicht gelungen, die nötige Mehrheit im Parlament zusammen zu bekommen.

Damit scheiterte der letztmögliche von insgesamt drei Anläufen von Parlamentsparteien, nach der vorgezogenen Wahl vom 2. Oktober 2022 eine reguläre Regierung aufzustellen. Laut bulgarischer Verfassung darf es nach einer Wahl nur drei Versuche geben, eine Regierung zu bilden. Dann muss neu gewählt werden. In Sofia regiert aktuell ein Übergangskabinett.

Neuwahlen im Frühjahr

„Wir steuern wohl wieder auf eine weitere vorgezogene Parlamentswahl zu“, sagte Staatschef Radew. Er wolle nun mit der Zentralen Wahlkommission in Sofia über einen Wahltermin in diesem Frühjahr beraten. Radew muss nun per Erlass die Parlamentswahl anberaumen, das Parlament auflösen und ein neues Übergangskabinett einsetzen.

Vor der fünftstärksten BSP hatten es schon die beiden größten Parteien – die Mitte-rechts-Partei GERB und die liberale PP – nicht geschafft, eine Regierung zu bilden. Im Parlament in Sofia sind insgesamt sieben, teils zerstrittene Parteien vertreten.

Staatschef Radew hatte bereits davor gewarnt, dass die monatelange Regierungskrise den Schengen-Beitritt des Landes sowie die Umsetzung des EU-Wiederaufbauplans behindern könnte. Wegen der politischen Instabilität Bulgariens stellen Experten auch die für 2024 angestrebte Einführung des Euro infrage. Zudem könnten EU-Hilfen in Milliardenhöhe nicht wie geplant ausgezahlt werden.