EU-Treffen: Mehr Militärhilfe, schärfere Sanktionen

Auch das EU-Außenministertreffen stand im Zeichen der „Leopard“-Debatte – ohne die von vielen geforderte Entscheidung zu bringen. Einig war man sich bei einer Aufstockung der Militärhilfen und beim Thema Iran.

Nein, auch dieses Ministertreffen hat in der Panzerfrage nicht die von vielen erhoffte Klarheit gebracht. Annalena Baerbock wollte ihre aufsehenerregende Ansage von gestern jedenfalls nicht wiederholen. In einem Interview hatte die Bundesaußenministerin erklärt, wenn ein Partnerland „Leopard“-Panzer an die Ukraine weitergeben wolle, werde die  Bundesregierung nicht im Wege stehen.

Heute sagt Baerbock eher ausweichend: Es müsse alles getan werden, um die Ukraine zu verteidigen. „Damit die Ukraine gewinnt, wieder in Frieden und Freiheit zu leben. Denn wenn sie diesen Krieg verliert, dann gibt es keine Ukraine mehr, und deswegen ist es so wichtig, dass wir als internationale Partner gemeinsam vorgehen bei der Unterstützung und dem Recht auf Selbstverteidigung der Ukraine.“

500 Millionen Euro für Waffenkäufe

Vor allem bei den baltischen und osteuropäischen Staaten hält sich das Verständnis für die Zurückhaltung der Bundesregierung – vorsichtig gesagt – inzwischen in sehr engen Grenzen. Auch wenn das, was Deutschland bisher schon zur Unterstützung der Ukraine beigetragen hat, ausdrücklich anerkannt wird.

Aber in der jetzigen Situation gebe es einfach keine guten Argumente mehr, die Lieferung von Kampfpanzern abzulehnen – auch nicht die Angst vor einer Eskalation, weil schließlich Russland den Krieg immer weiter eskaliere, sagte etwa der lettische Außenminister Edgar Rinkevics. Und er erinnerte daran, dass „Deutschland als Führungsnation in Europa auch eine besondere Verantwortung“ habe.

Immerhin: Freigegeben für die Ukraine hat die Außenministerrunde weitere 500 Millionen Euro für Waffenkäufe aus dem europäischen Friedensfonds. Und auch die „Leopard“-Panzer werden bald rollen, glaubt zumindest Chefdiplomat Gabrielius Landsbergis aus Litauen: Er hoffe, Deutschland werde sie schicken, man müsse aber leider noch etwas darauf warten.

Strafmaßnahmen gegen Teheran verschärft

Angesichts der andauernden Gewalt gegen friedliche Demonstranten und der willkürlichen Hinrichtung Oppositioneller im Iran hat die Ministerrunde die Strafmaßnahmen gegen die Führung in Teheran noch einmal verschärft. Auf der neuen Sanktionsliste stehen rund drei Dutzend Regierungsvertreter sowie Organisationen, die das Regime unterstützen. „Wir erleben im Iran nach wie vor ein brutales Vorgehen, die Revolutionsgarden terrorisieren die eigene Bevölkerung Tag für Tag“, sagte Baerbock, die wie einige ihrer Kolleginnen und Kollegen die Revolutionsgarde deshalb auch auf die Terrorliste der EU setzen will.

Ob es dazu kommt, ist aber noch offen. Denn zuerst müsste die iranische Eliteeinheit von einem nationalen Gericht in Europa wegen terroristischer Aktivitäten verurteilt worden sein, heißt es in Brüssel. Gegen die Revolutionsgarde sowie ihre Befehlshaber sind aber bereits eine Reihe anderer Sanktionen in Kraft.

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg geht ohnehin fest davon aus, dass die EU schon bald ein neues Sanktionspaket beschließen wird. „Wir müssen leider Gottes die Daumenschrauben weiterhin fest anziehen, solange der Iran indirekt an Kriegsverbrechen teilnimmt, indem er Drohnen und vielleicht sogar Raketen an Russland liefert“, sagte er. „Und solange sie mit einer derartigen Brutalität gegen die eigenen Menschen vorgehen.“