Polen will Berlin um Erlaubnis zur Panzerlieferung bitten

Polens Regierungschef Morawiecki möchte Deutschland um eine Ausfuhrgenehmigung für „Leopard 2“-Panzer bitten. Mit oder ohne Zustimmung – Warschau werde an die Ukraine liefern. Damit reagiert er auf Aussagen von Außenministerin Baerbock.

Polen hat angekündigt, die Bundesregierung um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Kampfpanzer vom Typ „Leopard“ an die Ukraine zu bitten. „Wir werden eine solche Genehmigung beantragen, aber das ist ein zweitrangiges Thema“, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki. Selbst falls Polen am Ende keine Zustimmung Berlins erhalten würde, wolle man im Rahmen einer kleinen Koalition handeln. „Wenn die Deutschen nicht in dieser Koalition sind, werden wir trotzdem unsere Panzer zusammen mit anderen in die Ukraine verlegen“, so der Regierungschef. Allerdings äußerte sich Morawiecki nicht dazu, wann seine Regierung das Ersuchen stellen will.

Polen und Finnland haben bereits erklärt, „Leopard“-Panzer aus eigenen Beständen an die Ukraine abgeben zu wollen. Um die in Deutschland hergestellte Panzer an andere Länder liefern zu können, ist die vorherige Genehmigung der Bundesregierung erforderlich.

Baerbock: Würden Lieferungen nicht im Wege stehen

Bisher habe Polen Deutschland nicht um Zustimmung ersucht, hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gestern im französischen Fernsehsender „LCI“ erklärt. „Aber, wenn wir gefragt würden, stünden wir dem nicht im Wege“, so Baerbock. Es blieb aber zunächst unklar, ob sie dabei eine abgestimmte Position der Bundesregierung vertrat.

Denn heute wich sie vor Beginn eines Treffens mit den Außenministerinnen und -ministern der EU der „Leopard“-Frage aus – und ließ auch keine entsprechenden Nachfragen zu. Baerbock wiederholte die gestrigen Äußerungen nicht und betonte stattdessen, die internationale Gemeinschaft müsse alles tun, um der Ukraine bei der Verteidigung zu helfen. „Damit die Ukraine gewinnt“ und die Menschen wieder in Frieden und Freiheit leben könnten, sagte die Außenministerin.

Lettland fordert ebenfalls „Leopard“-Lieferung

Auch der lettische Staatspräsident Egils Levits sprach sich im Deutschlandfunk dafür aus, der polnischen Lieferung zuzustimmen. Die Ukraine stehe „dramatisch unter Druck“, sagte Levits. „Es muss alles Erforderliche getan werden, damit die Ukraine sich verteidigen kann.“ Das sei eine „fast einhellige Haltung Europas“.

„Wenn ein Staat dann nicht mitmacht, das ist natürlich ein Problem“, so der Staatspräsident. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz möglicherweise die Skepsis der deutschen Bevölkerung zu den Kampfpanzer-Lieferungen in seine Entscheidung einbeziehe, könne er nicht verstehen.

Am Wochenende hatte bereits der lettische Außenminister Edgars Rinkevics den Druck die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert – nach eigenen Angaben auch im Namen seiner Amtskollegen aus Estland und Litauen. Deutschland habe als europäische Führungsmacht eine besondere Verantwortung, schrieb Rinkevics auf Twitter.

Przydacz: Schritt in die richtige Richtung

Der auf Deutschland ausgeübte Druck wirke offenbar, sagte Polens Regierungschef. Baerbocks Äußerungen im französischen Fernsehen seien ein „Hoffnungsschimmer“, dass Berlin Lieferungen nicht länger blockieren werde – und sich vielleicht sogar an der Koalition beteiligen könnte, so Morawiecki. Ähnlich äußerte sich der polnische Präsidentenberater Marcin Przydacz. „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte er im polnischen Rundfunk. „Wir begrüßen die Position des deutschen Außenministeriums.“

Bereits in der vorvergangenen Woche hatte der polnische Präsident Andrzej Duda gesagt, die Regierung in Warschau habe bereits entschieden, der Ukraine 14 „Leopard“-Kampfpanzer zu liefern, wenn dies im Rahmen einer Koalition geschehe.