JOHANNESBURG – Gesetzgeber des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses in Südafrika haben am Dienstag ihr Gewicht hinter Präsident Cyril Ramaphosa gestellt und einen Versuch abgelehnt, eine Amtsenthebungsuntersuchung wegen Vorwürfen durchzuführen, dass er in seiner Reaktion auf den Diebstahl einer großen Summe US-Währung gegen das Gesetz verstoßen habe sein Hof.
Die Abstimmung beendet im Wesentlichen die Bemühungen, Herrn Ramaphosa aus dem Amt zu entfernen, und hebt seine politischen Aussichten nur drei Tage vor Beginn einer nationalen Konferenz für seine Partei, den ANC, an, bei der er voraussichtlich einem zermürbenden Kampf um den Gewinn einer zweiten Amtszeit gegenüberstehen wird als Parteichef.
Der ANC hält 230 der 400 Sitze im Parlament, und seine Gegner blieben weit hinter den 31 ANC-Mitgliedern zurück, die sie brauchten, um die Reihen zu durchbrechen und für Amtsenthebungsverfahren zu stimmen. Insgesamt stimmten 214 Abgeordnete gegen die Fortsetzung der Untersuchung, während 148 dafür stimmten.
Letzte Woche wies das Exekutivkomitee des ANC seine Mitglieder an, ein Amtsenthebungsverfahren abzulehnen, was es jedem von ihnen erschwert, anders zu stimmen, weil die Partei sie ins Parlament berufen hat. Das Brechen von Anweisungen könnte schwerwiegende Auswirkungen innerhalb der Organisation haben, einschließlich des Verlusts ihrer Sitze.
Dennoch widersetzte sich eine Handvoll ANC-Gesetzgeber der Anordnung.
„Als diszipliniertes Mitglied des ANC stimme ich mit Ja“, sagte Nkosazana Dlamini-Zuma, eine Ministerin in Herrn Ramaphosas Kabinett, die ihn heftig kritisiert und ihn als Parteivorsitzenden herausgefordert hat. Mehrere Verbündete des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma, der während seiner Amtszeit von Korruptionsvorwürfen verfolgt wurde und ihn schließlich aus dem Amt zwang, stimmten ebenfalls für das Amtsenthebungsverfahren.
Gwede Mantashe, der Vorsitzende des ANC, sagte Reportern nach der Abstimmung, dass Parteimitglieder, die für ein Amtsenthebungsverfahren gestimmt hätten, den Funktionären der Organisation gemeldet würden und mit Disziplinarmaßnahmen rechnen könnten.
„Wenn wir als Partei diskutieren und Entscheidungen treffen, müssen sie bindend sein“, sagte Herr Mantashe.
Der Bericht, der Anklageerhebungen forderte und von einem dreiköpfigen, vom Parlament ernannten Gremium herausgegeben wurde, besagt, dass Herr Ramaphosa möglicherweise gegen die Verfassung und das Gesetz verstoßen hat, als er es versäumt hat, die Polizei über den Einbruch auf seiner Farm zu informieren, und indem er gehandelt hat Privatgeschäft, das mit seinen Pflichten als Amtsträger kollidierte.
Wissenswertes über Cyril Ramaphosa und „Farmgate“
Wer ist Cyril Ramaphosa? Bevor er 2018 als Präsident Südafrikas vereidigt wurde, war Herr Ramaphosa ein ehemaliger Gewerkschaftsführer, der zu einem wohlhabenden Geschäftsmann wurde. Während seiner Kampagne versprach er, die schwächende Korruption des Landes auszumerzen. Jetzt wird ihm eine Vertuschung vorgeworfen, bei der es um einen Geldvorrat ging, der aus einem seiner Grundstücke gestohlen wurde.
Vor der Abstimmung hatten sich die Oppositionsparteien für eine geheime Abstimmung eingesetzt, in der Hoffnung, dass dies den Kritikern von Herrn Ramaphosa innerhalb des ANC mehr Raum geben würde, die Parteiführer zu ignorieren. Einige gaben an, anonyme Morddrohungen erhalten zu haben, in denen sie davor gewarnt wurden, das Amtsenthebungsverfahren zu unterstützen. Aber die Sprecherin des Parlaments, Nosiviwe Mapisa-Nqakula, ein hochrangiges ANC-Mitglied, wies diese Bemühungen zurück.
In der Debatte vor der Abstimmung verteidigten ihn Mitglieder der Partei von Herrn Ramaphosa und verwiesen auf die begrenzte Untersuchung des Panelberichts. „Der Bericht des Gremiums hat die Messlatte zu niedrig gelegt, um einen amtierenden Präsidenten anzuklagen“, sagte Justizminister Ronald Lamola.
Die zahlenmäßig unterlegenen Abgeordneten der Opposition versuchten, Mitglieder der Regierungspartei anzusprechen. „Der Hass, der in Ihrer Partei herrscht, wirkt sich negativ auf die gesamten 60 Millionen Menschen in diesem Land aus“, sagte Ahmed Munzoor Shaik Emam, ein Mitglied der Nationalen Freiheitspartei.
Herr Ramaphosa hat bei Gericht eine Petition eingereicht, in der der Bericht angefochten wird, in dem eine Amtsenthebungsuntersuchung gefordert wird. Er argumentiert, dass er rechtlich mangelhaft sei, und beschuldigt das Gremium, ihn ungerecht behandelt zu haben, indem es über seinen ursprünglichen Umfang hinausgeht.
Das Parlament hat vor einigen Jahren ein System zur Einberufung eines Gremiums geschaffen, um eine Amtsenthebungsempfehlung abzugeben, nachdem das höchste Gericht des Landes entschieden hatte, dass der ANC es versäumt hatte, Herrn Zuma für den Missbrauch öffentlicher Gelder zur Rechenschaft zu ziehen. Es sollte eine unpolitische Einschätzung des Verhaltens eines Präsidenten ermöglichen.
Aber das Gremium konnte keine Zeugen befragen oder Aufzeichnungen vorladen. Stattdessen überprüfte es hauptsächlich Informationen von Parlamentsmitgliedern, von denen viele auf Medienberichten und anderen Berichten aus zweiter Hand über die Ereignisse auf der Farm des Präsidenten beruhten.
Das Ergebnis, sagten Oppositionsführer, sei, dass das System im Wesentlichen dasselbe geblieben sei: Der ANC könne sich dafür entscheiden, seine Führer vor der Rechenschaftspflicht zu schützen.
„Der ANC hat nichts gelernt“, sagte Julius Malema, ein ehemaliges ANC-Mitglied, das jetzt der Anführer der oppositionellen Economic Freedom Fighters ist. „Es ist bis ins Mark verfault. Es hat keine Fähigkeit zur Selbstkorrektur.“
Herr Ramaphosa steht seit Juni unter intensiver Beobachtung, als ein politischer Gegner eine Strafanzeige gegen ihn erstattete, weil er den Einbruch auf seiner Wildfarm Phala Phala Wildlife nicht gemeldet hatte.
Die von Arthur Fraser, dem ehemaligen Leiter der Staatssicherheit in Südafrika, eingereichte Beschwerde besagte, dass im Februar 2020 zwischen 4 und 8 Millionen US-Dollar, die in einem Sofa versteckt waren, gestohlen worden waren, und sie beschuldigte Herrn Ramaphosa, den Leiter seiner Sicherheit angeworben zu haben Details, um eine Untersuchung außerhalb der Bücher einzuleiten, die zur Entführung und Folter der Verdächtigen in dem Fall führte.
Der Präsident hat jegliches Fehlverhalten bestritten. Er sagte, der gestohlene Betrag sei deutlich geringer, nämlich 580.000 Dollar, und das Geld stamme aus dem Verkauf von 20 Büffeln an einen sudanesischen Geschäftsmann am Weihnachtstag 2019.
Das parlamentarische Gremium, dem zwei pensionierte Richter und ein Anwalt angehörten, war skeptisch gegenüber Herrn Ramaphosas Version der Ereignisse und stellte in Frage, ob das gestohlene Geld tatsächlich aus dem Verkauf von Wild stammte.
Herr Ramaphosa erwog seinen Rücktritt, nachdem das Gremium im vergangenen Monat seinen Bericht veröffentlicht hatte, sagten Berater, aber seine Verbündeten versammelten sich um ihn und forderten ihn auf, sich zu wehren.
Seitdem hat er seine Präsidentschaftspflichten und sein Streben nach einer Wiederwahl als Präsident des ANC vorangetrieben – ein Status, der ihm fast eine zweite Amtszeit als Präsident des Landes garantieren würde.
Der Präsident hat einen Großteil seiner Amtszeit darauf verwendet, die Korruption innerhalb des ANC und der Regierung zu beseitigen, die die Wirtschaft und den Ruf des Landes geschädigt und zu einem erheblichen Verlust an Wählerunterstützung für eine Partei beigetragen hat, die sich in der Apartheid als moralische Kraft etabliert hat Epoche.
Sein Hauptkonkurrent um den Parteivorsitz bei der am Freitag beginnenden Konferenz ist Zweli Mkhize. Er diente als Gesundheitsminister unter Herrn Ramaphosa, bis er in seinen eigenen Korruptionsskandal verwickelt wurde, wegen eines Kommunikationsauftrags, den sein Ministerium an ein Unternehmen vergab, das engen Mitarbeitern gehörte. Herr Mkhize nahm an der Abstimmung im Parlament nicht teil.
Er hat es Reportern gesagt dass der Exekutivausschuss, dem er angehört, Mitglieder dazu gedrängt hatte, zu entscheiden, kein Amtsenthebungsverfahren durchzuführen. Er sagte, dass den Mitgliedern des Parlaments Raum gegeben werden müsse, sich ihre eigene Meinung zu bilden.
