Vizepräsidentin des Europaparlaments festgenommen

Im Zuge von Korruptionsermittlungen sind in Brüssel mehrere Menschen festgenommen worden. Darunter ist nach übereinstimmenden Medienberichten auch eine Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die Griechin Kaili.

Im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in Belgien ist die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, festgenommen worden. Das berichten übereinstimmend mehrere Nachrichtenagenturen. Die Griechin war am Abend bereits aus ihrer Partei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK), ausgeschlossen worden. Auch die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament setzte Kailis Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung aus.

Kaili ist seit diesem Jahr eine von 14 Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Parlaments, dem sie als Abgeordnete seit 2014 angehört. Bei den Ermittlungen geht es laut der belgischen Staatsanwaltschaft um eine mutmaßliche kriminelle Organisation, versuchte Einflussnahme durch einen Golfstaat sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche. Es habe 16 Durchsuchungen und fünf Festnahmen gegeben. Dabei seien unter anderem 600.000 Euro Bargeld sowie Handys beschlagnahmt worden.

Angeblich soll Katar dahinterstecken

Man habe seit mehreren Monaten den Verdacht, dass ein Golfstaat versuche, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Medienberichten zufolge soll es sich dabei um Katar handeln, offiziell bestätigt ist dies bisher jedoch nicht. Beträchtliche Geldsummen oder Sachgeschenke sollen an Personen im Parlament verteilt worden sein, die eine politische oder strategische Position inne hätten.

Die nun festgenommene Kaili hatte noch am 21. November eine Rede im Europaparlament zur derzeit laufenden Fußball-Weltmeisterschaft in Katar gehalten. Darin bezeichnete sie das Sport-Ereignis als Beweis dafür, „dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben“. Katar sei etwa bei Arbeitsrechten ein Vorreiter. Zuvor hatte Kaili den katarischen Arbeitsminister Samikh Al Marri getroffen, wie der katarische EU-Botschafter Christian Tudor auf Twitter schrieb.

Der Pressedienst des EU-Parlaments wollte sich wegen der laufenden Ermittlungen nicht zu den Razzien äußern. Er teilte lediglich mit, die Kammer arbeite uneingeschränkt mit der belgischen Polizei zusammen.