OSZE-Ministerrat in Lodz endet ohne Konsens

Im polnischen Lodz endete der Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Zum Krieg in der Ukraine konnten sich die Vertreter der 57 Mitgliedsstaaten auf keine Resolution einigen.

Die Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht auf eine gemeinsame Resolution einigen können. Es habe dafür keinen Konsens gegeben, sagte der OSZE-Vorsitzende, Polens Außenminister Zbigniew Rau, zum Abschluss des Ministerrats in Lodz. „Es ist das schwierigste Jahr in der Geschichte der Organisation, der Grund dafür ist bekannt“, sagte Rau in Anspielung auf den Krieg.

OSZE „weder gelähmt, im Koma oder tot“

Auch sei die Haltung der überwältigenden Mehrheit der Mitgliedsländer zur russischen Aggression gegen die Ukraine bekannt. Es wäre laut Rau aber sinnlos gewesen, nach einem generellen Abschlussdokument zu suchen, das keinen Bezug zur politischen Realität gehabt hätte. „Das hätte der Glaubwürdigkeit der Organisation nicht genützt.“

Trotzdem werde die OSZE weiterhin als Forum zum Dialog benötigt, sagte Nordmazedoniens Außenminister Bujar Osmani, der im kommenden Jahr den OSZE-Vorsitz von Rau übernimmt. Die Organisation sei „weder gelähmt, im Koma oder tot“, sie habe vielmehr ihre Widerstandskraft in einer beispiellos schwierigen Zeit bewiesen.

Polen verweigert russischem Außenminister Einreise

Sowohl die Ukraine als auch Russland gehören zu den 57 Mitgliedsstaaten der OSZE. Das Treffen in Lodz fand aber ohne den russischen Ressortchef Sergej Lawrow statt, da Polen ihm die Einreise verweigert hatte. Russland wurde stattdessen durch seinen ständigen Vertreter bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, vertreten.

Von Moskau aus hatte Lawrow am Donnerstag eine Breitseite gegen die Organisation abgefeuert. „Geist und Wortlaut der OSZE-Charta sind zerstört“, sagte er. Die OSZE werde vom Westen dominiert und habe damit ihre eigene Bedeutung als Vermittlerin verloren. Lukaschewitsch äußerte sich in Lodz ähnlich wie sein Chef und warf dem Westen eine „räuberische Vereinnahmung“ der Organisation vor.

Die OSZE mit Sitz in Wien ging aus der 1975 etablierten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervor, die die Entspannung zwischen Ost und West voranbrachte. Im Oktober verurteilte sie die russischen Angriffe in der Ukraine als „Terror“ gegen die Zivilbevölkerung.