EU-Grenzschutzagentur Frontex soll neue Spitze bekommen

Zwei Kandidatinnen und ein Kandidat gehen ins Rennen um die Nachfolge von Frontex-Chef Leggeri. Die Wahl muss das EU-Parlament bis Ende des Jahres treffen. Sie könnte zur Richtungsentscheidung werden.

Bis Jahresende soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex eine neue Führungsspitze bekommen. Den Vorschlag dazu muss das EU-Parlament machen, was nicht unkompliziert ist, weil viele Abgeordnete der Agentur eher skeptisch gegenüberstehen. Frontex war 2004 gegründet und ist seitdem massiv ausgebaut worden, um die EU und die assoziierten Schengen-Staaten beim Schutz der Außengrenzen zu unterstützen.

Zwei Frauen und ein Mann bewerben sich um die Nachfolge von Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri, der wegen zahlreicher Skandale im April zurücktreten musste. Der Hauptvorwurf war, dass er Grundrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen, wie die sogenannten Pushbacks, geduldet und verschleiert haben soll.

Das aber sei Vergangenheit, sagt Aija Kalnaja. Sie ist derzeit Interims-Exekutivdirektorin von Frontex und überzeugt, dass mit ihr der Neustart gelungen ist. Die Lettin würde den Job gern behalten. Und auch ihre Kritiker attestieren ihr erste positive Veränderungen bei der Achtung der Grundrechte und dem Führungsstil innerhalb der Agentur.

Eine Richtungsentscheidung

Negativ rechnen ihr einige allerdings die Nähe zum ehemaligen Exekutivdirektor an, weshalb sich auch Terezija Gras Hoffnungen macht. Die Staatssekretärin im kroatischen Innenministerium verspricht einen klaren Kurs: „Ich würde sicherlich nichts vertuschen. Ich würde das, was mir zur Kenntnis gebracht wird, sicherlich aufgreifen und nicht unter den Teppich schieben. Und ich würde auf jeden Fall, wenn man mir das zur Kenntnis bringen würde, Artikel 46 auslösen.“

Danach muss Frontex die Operation in einem Mitgliedsstaat beenden, wenn es dort nachweislich zu Grundrechtsverletzungen kommt. Deshalb gibt es immer wieder die Forderung, dass die Agentur ihren Einsatz in Griechenland beenden sollte und die Wahl der neuen Frontex-Führung würde auch in diesem Punkt zu einer Richtungsentscheidung.

Interimschefin Kalnaja will auf keinen Fall die Beamten aus Griechenland abziehen: „Was den Artikel 46 betrifft, ist der stumpfes Schwert. Und bevor man den Artikel anwendet, muss jede andere Möglichkeit genutzt werden, die Situation zu verbessern. Denn mit dem Artikel verlieren wir jede Kontrolle. In Ungarn haben wir ihn ja angewandt. Jetzt sind wir nicht mehr dort, können nicht helfen und wissen nicht, was dort geschieht.“

Viele kritische Fragen

Vergangene Woche präsentierten sich die Kandidaten den EU-Parlamentariern im Innenausschuss. Es gab sehr viele kritische Fragen – auch von Lena Dupont, der innenpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament: „Für mich entscheidend ist, dass die Erfahrung aus dem bisherigen Berufsleben zum Profil des neuen Exekutivdirektors passen. Es muss gleichzeitig klar sein, dass der- oder diejenige mit einer weißen Weste kommt.“

Das klingt sehr nach dem dritten Kandidaten, dem niederländischen General Hans Leijtens. Er ist Kommandeur der Militärpolizei und des Grenzschutzes. Als Verwaltungsratsmitglied von Frontex hat er die Agentur auch mehr als einmal kritisiert. 

„Die Situation an den EU-Außengrenzen ist herausfordernd“, sagt Leijtens. „Viele Mitgliedsländer müssen mit einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen zurechtkommen, bei gleichzeitiger Wahrung der Grundrechte. Der neue Exekutivdirektor muss Frontex deshalb zukunftssicher machen. Und ich bewerbe mich dafür, weil ich beunruhigt bin, dass wir unsere Möglichkeiten als Agentur für Grenz- und Küstenschutz bisher nicht ausschöpfen.“

Vermutlich in der kommenden Woche wird der Innenausschuss einen Kandidaten benennen. Das letzte Wort hat aber der Frontex-Verwaltungsrat. Sollte der jedoch beschließen, den vom Parlament bevorzugten Kandidaten nicht zu ernennen, müsste er dies schriftlich begründen.