Putin erklärt Teilmobilmachung für beendet

Russlands Präsident Putin hat die Teilmobilmachung für beendet erklärt – ohne offiziellen Erlass. Sein Verteidigungsminister räumte anfängliche Probleme bei der Aktion ein – die seien aber behoben.

Meldungen über das Ende der Teilmobilmachung hatte es in den vergangenen Tagen immer wieder gegeben. Nun machte es der russische Präsident Wladimir Putin in einer Pressekonferenz amtlich: „Ja, sie ist beendet. Der Schlusspunkt gesetzt.“

„Keine weiteren Einberufungsschreiben“

Auch die letzte offene Frage ist aus Sicht von Kreml-Sprecher Dimitri Peskow geklärt. Nämlich die, ob es einen neuen Erlass des Präsidenten brauche, um die Teilmobilmachung zu beenden.

Eine Prüfung durch die Rechtsabteilung der Präsidialverwaltung habe ergeben, dass dies nicht der Fall sei, sagte Peskow: „Das Verteidigungsministerium hat bereits Telegramme an die Militärkommissariate geschickt, damit keine weiteren Einberufungsschreiben rausgehen.“

Schoigu: 300.000 Mann wurden mobilisiert

Wie vorgesehen seien 300.000 Mann mobilisiert worden, vermeldete der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu. 87.000 von ihnen seien inzwischen an die Front geschickt worden. Alle Regionen hätten ihre Quoten erfüllt.

„In der Anfangsphase hat es Fehler bei der Arbeit der Militärkommissariate gegeben,“ sagte Schoigu. „Wir haben außerordentliche Maßnahmen ergriffen, um die Organisation zu verbessern.“

Auch die Duma, das russische Unterhaus, hat es sich bereits auf die Fahne geschrieben, Gesetzeslücken zu schließen. Ein Vorschlag aus dem Generalstab sieht unter anderem vor, die Bürger stärker als bisher gesetzlich in die Pflicht zu nehmen, die Wehrämter über Änderungen ihrer Daten zu informieren. 

Gesetzesentwurf sorgte für Verunsicherung

Für Verunsicherung sorgten Meldungen, dass an einem Gesetzentwurf gearbeitet werde, der künftig eine strafrechtliche Verfolgung derer möglich machen soll, die sich einer Mobilisierung entziehen. Ein Abgeordneter wurde mit den Worten zitiert, dass man gerüstet sein wolle, weil man nicht wisse, wann wieder eine Mobilisierung notwendig sei.

Die könnte nicht nur aus Sicht des Menschenrechtsanwalts Pawel Tschikow schneller kommen als erwartet. Schließlich sei die Zahl der Zu-Rekrutierenden im Erlass geheim gehalten worden: „Vielleicht sind es die 300.000. Vielleicht aber auch 500.000. Vielleicht eine Million oder zwei. Deshalb kommen vielleicht morgen neue Quoten.“

An der Lage, mit der die Teilmobilmachung begründet worden sei, habe sich ja nichts geändert, so Tschikow im YouTube-Format „Breakfast Show“.

Initiative zurückgezogen

Inzwischen wurde die Gesetzesinitiative zurückgezogen. Sie habe, so die Vertreter der zuständigen Duma-Ausschüsse am Abend, durch das Ende der Teilmobilmachung ihre Aktualität verloren.

In Russland wird sich nun erst einmal alles um die Wehrpflichtigen drehen. Sie wurden wegen der Teilmobilmachung einen Monat später als üblich einberufen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums geht es um 120.000 Männer. Ihr Wehrdienst dauert zwölf Monate. Ein Einsatz an der Front, heißt es, sei nicht vorgesehen.