Wladimir Putin ist nicht immun gegen die Verfolgung von Kriegsverbrechen, wenn die Beweise auf ihn hindeuten.
Das ist die Meinung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, der derzeit Straftaten in der Ukraine untersucht. Im Gespräch mit Euronews sagte er, Putins Position erlaube es ihm nicht, ungestraft davon zu kommen.
„Weder sind höhere Anordnungen eine Verteidigung, noch ist die offizielle Position eines Einzelnen als General, als Staats- oder Regierungschef Grund für eine Immunität. Es gibt keine Immunität für internationale Verbrechen. Und einer der Nürnberger Grundsätze lautet bekanntlich, dass es keine Verjährung für Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt.“
Putin und Russland werden beschuldigt, in der gesamten Ukraine Kriegsverbrechen begangen zu haben. Dazu gehören wahllose Bombenangriffe, Vergewaltigungen, Mord und Folter im Einsatz gegen die Zivilbevölkerung.
Für die internationale Justiz ist dies inakzeptabel.
Khan: „Eines ist klar. Sie können nicht absichtlich auf zivile Objekte, Schulen und Krankenhäuser und Wohngebiete schießen, es sei denn, sie werden benutzt, um einen eindeutigen militärischen Vorteil zu erlangen.“
Der Chefankläger sagt auch, dass das Völkerrecht angesichts der aktuellen Situation in der Ukraine aktueller denn je sei.
Khan: „Ich denke, das Recht spielt eine Rolle. Es wird nicht alle Probleme der Welt lösen, aber wir müssen sicherstellen, dass es in diesen kritischsten Momenten, die Ihre Zuschauer durchleben, als relevant angesehen wird. Dies ist kein Hollywood-Film. Dies ist kein Drama. Dies ist etwas, das für viele hautnah und persönlich ist.
Khan und sein Ermittlungsteam untersuchen derzeit Kriegsverbrechen in der Ukraine zusammen mit sechs EU-Ländern unter dem Dach von Eurojust, der Agentur für justizielle Zusammenarbeit der EU.
Quelle: Euro News
