Große Erwartungen an Rede von der Leyens zur Lage der Union

Zum dritten Mal spricht EU-Kommissionschefin von der Leyen vor dem EU-Parlament zur Lage der Union. Noch nie waren die äußeren und inneren Herausforderungen so groß. Entsprechend hoch sind die Erwartungen.

Ein kurzes Video mit Bildern aus dem Europaparlament. Ein weiteres, in dem auf wichtige Momente des vergangenen Jahres zurückgeblickt wird und Ursula von der Leyen erklärt: Wenn man zusammenhält, könne man jede Krise meistern. Und ein Countdown auf der eigenen Internetseite, der die Zeit bis heute 9.00 Uhr herunterzählt.

Die Kommission und ihre Präsidentin haben zuletzt auf verschiedenen Wegen versucht, auf die große Rede zur Lage der Europäischen Union aufmerksam zu machen. Sie hat seit 2010 einen festen Platz im EU-Kalender.

Der Europaabgeordnete Moritz Körner von der FDP hält das für eine „großartige Idee“, weil so deutlich gemacht werde, wo die Union hingehen solle. Körner verweist auch deshalb auf die jährliche Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation, an die die Rede vor dem Europaparlament „ein bisschen angelehnt“ sei.

Auch er wird heute dabei sein, wenn die Kommissionspräsidentin im Parlament Bilanz zieht. Und wenn sie den Blick nach vorne richtet. Darauf, wie die EU mit den zahlreichen Herausforderungen umzugehen gedenkt, die mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine noch einmal größer geworden sind.

Weber mahnt „Leadership“ an

Die diesjährige Rede zur Lage der Europäischen Union komme in Kriegszeiten, betont der Chef der Europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU). Deshalb müsse sie „Orientierung geben, Leadership – Führung – ist mehr notwendig als jemals zuvor.“

Webers Sorge gilt den Ukrainern und der Frage, wie man sie stärker unterstützen könne. Und er sorgt sich um die Bürger, die Angst vor einem kalten Winter hätten. Die Antwort darauf müsse „ein Winter der Solidarität und des Zusammenhalts“ sein. Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage und die Frage, ob eine Rezession kommt oder nicht, erhebt er als dritte Forderung: „Da müssen wir uns entgegen stemmen.“

Das heikle Thema Energie

Um die Belastungen der hohen Energiepreise für Haushalte und Unternehmen abzufedern, hatte von der Leyen bereits vergangene Woche erste Vorschläge präsentiert. Der Europa-Abgeordnete Jens Geier von der SPD rechnet damit, dass diese Notfallmaßnahmen – die Möglichkeit, die Preise zu deckeln, Gewinne abzuschöpfen und sie umzuverteilen – auch in von der Leyens Rede eine prominente Rolle spielen werden. Er erwartet „konkrete Vorschläge, die sehr zeitnah Gesetzeskraft bekommen werden“.

In ihrer Rede dürfte von der Leyen aber auch zahlreiche andere Themen ansprechen. Die Klimakrise und den europäischen Green Deal. Oder wie die EU außenpolitisch agieren und im Inneren die eigenen Werte verteidigen will.

Wie mit Ungarn und Polen weiter verfahren?

Gerade mit Ländern wie Polen und Ungarn schwelt der Streit über rechtsstaatliche Prinzipien, beide warten weiterhin auf die Auszahlung von Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds.

Damian Boeselager von der Volt Partei und Mitglied der grünen Fraktion im Europaparlament erwartet von der Kommissionspräsidentin, dass sie „nicht einknickt“ und dass sie „auf harter Linie bleibt“ und sage, was die Kommission mit Polen machen wolle. Boeselager wünscht sich „klare Ansagen, wie man mit Populismus umgehen möchte, der in vielen Ländern immer stärker wird“.

Die Erwartungen an die dritte Rede von der Leyens zur Lage der Europäischen Union sind also vielfältig und groß. Ob die Kommissionspräsidentin sie hat erfüllen können, erfährt sie sehr schnell: Im Anschluss an ihre Rede folgt eine Debatte im Europaparlament.