„Partygate“: Johnson zahlt Strafe und will im Amt bleiben

Auch nach seinem Strafbescheid wegen illegaler Partys in der Downing Street lehnt Großbritanniens Premier Johnson einen Rücktritt ab – er wolle „weitermachen“. Das verhängte Bußgeld will er bereits bezahlt haben.

Der britische Premierminister Boris Johnson will trotz eines Strafbescheids wegen der „Partygate“-Affäre nicht zurücktreten. „Ich will weitermachen und das Mandat erfüllen, das ich besitze“, sagte Johnson. „Ich will die Probleme des Landes angehen.“

Er habe die Strafe bezahlt und entschuldige sich für Fehlverhalten. Fragen, ob er Gesetze gebrochen habe, wich der Premier aus. Rückhalt erhielt er aus seiner Konservativen Partei. Johnson genieße ihre volle Unterstützung, twitterte Außenministerin Liz Truss.

Zuvor hatte die Londoner Polizei einen Strafbescheid gegen den Regierungschef verhängt, weil er an seinem Geburtstag am 19. Juni 2020 in seinem Amtssitz an einer Feier teilgenommen hatte. Damit verstieß Johnson gegen selbst erlassene Corona-Regeln. Er ist der erste Premierminister, der im Amt wegen Gesetzesbruchs bestraft wird.

Der britische Oppositionschef Keir Starmer forderte den Rücktritt von Johnson und seinem Finanzminister. „Boris Johnson und Rishi Sunak haben das Gesetz gebrochen und das britische Volk wiederholt angelogen. Sie müssen beide zurücktreten“, schrieb Starmer auf Twitter.

Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon von der Schottischen Nationalpartei sowie der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan (Labour) forderten Johnson auf, sein Amt aufzugeben. Starmer hatte in der Hochphase des Skandals wiederholt den Rücktritt Johnsons gefordert, allerdings diese Forderung nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges zuletzt zurückgenommen.

Ermittlungen noch nicht abgeschlossen

Die Londoner Polizei teilte mit, dass insgesamt 50 Bußgeldbescheide im Zuge der sogenannten „Partygate“-Ermittlungen am Regierungssitz verschickt wurden oder in Vorbereitung seien. Unter anderem soll auch Finanzminister Rishi Sunak eine Strafe zahlen.

Die Ermittlungen laufen noch immer, weitere Bußgelder könnten folgen. Man bemühe sich, die Ermittlungen schnellstmöglich voranzutreiben, hieß es von Scotland Yard. In den meisten Fällen soll es sich um Geldstrafen von 50 Pfund (60 Euro) handeln.