Corona-Verstöße: Premier Johnson muss Bußgeld zahlen

Regelmäßige Partys in der Downing Street – trotz Corona-Lockdown. In Folge der „Partygate“-Affäre muss der britische Premierminister Johnson nun ein Strafgeld zahlen. Auch Finanzminister Sunak erhält ein Bußgeld.

In Folge der „Partygate“-Affäre um verbotene Feiern während des Corona-Lockdowns in der Downing Street muss Premierminister Boris Johnson ein Strafgeld zahlen. Das bestätigte eine Regierungssprecherin der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. Die Opposition forderte daraufhin umgehend den Rücktritt Johnsons.

Opposition: „Sie müssen beide zurücktreten“

Zuvor hatte die Londoner Polizei mitgeteilt, dass insgesamt 50 Bußgeldbescheide im Zuge der sogenannten „Partygate“-Ermittlungen am Regierungssitz verschickt wurden oder in Vorbereitung seien. Unter anderem soll auch Finanzminister Rishi Sunak eine Strafe zahlen.

Die Affäre hatte Premierminister Johnson schwer unter Druck gesetzt. Er musste sich auch gegen Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen seiner Konservativen Partei zur Wehr setzen, da er regelmäßige Partys in seinem Amtssitz geduldet und bei einigen auch dabei gewesen sein soll. Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine sitzt Johnson wieder fester im Sattel. Mehrere Parteikollegen änderten ihre Meinung, da sie in einer so instabilen politischen Weltlage keine innenpolitische Führungskrise riskieren wollten.

Doch nun forderte der britische Oppositionschef Keir Starmer umgehend den Rücktritt von Johnson und seinem Finanzminister. „Boris Johnson und Rishi Sunak haben das Gesetz gebrochen und das britische Volk wiederholt angelogen. Sie müssen beide zurücktreten“, schrieb Starmer auf Twitter.

Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon von der Schottischen Nationalpartei sowie der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan (Labour) forderten Johnson auf, sein Amt aufzugeben. Labour-Chef Starmer hatte in der Hochphase des Skandals wiederholt den Rücktritt Johnsons gefordert, allerdings diese Forderung nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges zuletzt zurückgenommen.

Weitere Bußgelder könnten folgen

Die Metropolitan Police untersucht zwölf Veranstaltungen aus den Jahren 2020 und 2021. Damals galten im Zuge der Pandemie strenge Kontaktbeschränkungen. Mehr als 100 Beschäftigten und Mitarbeitern der Regierung, unter ihnen auch Johnson und seine Ehefrau, waren von der Polizei Fragebögen zugeschickt worden.

Die Ermittlungen laufen noch immer, weitere Bußgelder könnten folgen. Man bemühe sich, die Ermittlungen schnellstmöglich voranzutreiben, hieß es von Scotland Yard. In den meisten Fällen soll es sich um Geldstrafen von 50 Pfund (60 Euro) handeln.