Die französische Präsidentschaftswahl wurde vor allem in Brüssel aufmerksam verfolgt, denn der Ausgang hat erhebliche Konsequenzen auch für die Europäische Union. Experten hier sehen Emmanuel Macron als klaren Favoriten für den zweiten Wahlgang.
Für die EU gehe es am 24. April mit Emmanuel Macron um eine pro-europäische Kontinuität, sagt Eric Maurice von der Robert-Schuman-Stiftung. Man könne also davon ausgehen, dass Macron der bevorzugte Kandidat der europäischen Partner und Institutionen sei. Andererseits stelle Marine Le Pen das französische Engagement innerhalb der EU in Frage, auch wenn sie einen Austritt aus der Eurozone nicht mehr im Zentrum ihres Programms habe. Ein Wahlsieg Le Pens könne für Europa ein erhebliches Problem darstellen.
Welche Programmpunkte Le Pens könnten den größten Konflikt mit Brüssel hervorrufen?
Maurice: Sie verspreche Mehrwertsteuersenkungen, die ohne die Zustimmung der EU nicht möglich seien. Wie verhalte sie sich im Hinblick auf das von der EU finanzierte europäische Aufbauprogramm, das Frankreich respektieren müsse? Was würde sie in Bezug auf Schuldenabbau und Defizitabbau tun? Zudem verspreche sie Grenzkontrollen für Waren, was gegen die Verträge verstoße und ein wirtschaftlicher Schlag für Frankreich und seine Partner wäre. Und auch ihre Migrationspolitik wäre für den Rest der EU problematisch. Diese Themen kämen also zwangsläufig in den nächsten zwei Wochen auf den Tisch.
Im Wahlkampf für den ersten Durchgang spielte Europa praktisch keine Rolle – das könnte sich in den nächsten 14 Tagen ändern.
Quelle: Euro News
