Asselborn: „Keine Le Pen in der Europäischen Union“

Luxemburgs Außenminister Asselborn ist besorgt über die hohen Zustimmungswerte rechter Kandidaten in Frankreich. Bei einem Sieg Le Pens in der Stichwahl sieht er die Werte der EU gefährdet. Andere Politiker riefen zum Wählen auf.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat sich nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich äußert beunruhigt gezeigt. „Die sind in einer Art politischem Bürgerkrieg“, sagte der am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Im Resultat hätten die Rechtsextremen mehr als zweimal so viele Stimmen bekommen wie in Deutschland. Dies sei „sehr, sehr besorgniserregend.“

Die Wahl der rechtspopulistischen Kandidatin Marine Le Pen etwa würde einen Umbruch in Europa als Wertegemeinschaft bedeuten und die ganze EU verändern. Einen Wahlsieg Le Pens müssten „die Franzosen verhindern“, sagte Asselborn. „Ich hoffe, dass es so ausgeht, dass wir keine Le Pen in der Europäischen Union als französische Präsidentin haben.“

Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra rief die Menschen in Frankreich angesichts der niedrigen Beteiligung auf, bei der Stichwahl in knapp zwei Wochen zu den Urnen zu gehen. Der Angriff Russlands auf die demokratische Regierung in der Ukraine „führt uns allen die enorme Bedeutung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit vor Augen“, sagte Hoekstra.

„Jetzt alle hinter Emmanuel Macron versammeln“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wollte sich als deutsche Außenminister nicht zu nationalen Angelegenheiten äußern. „Aber als Herzenseuropäerin ist es ist mir ein Herzensanliegen, dass wir gerade in diesen Zeiten gemeinsam als Europäerinnen und Europäer stark zusammenstehen.“

SPD-Fraktionsvize Achim Post bezeichnete den Sieg Macrons als „ersten Etappenschritt“ dafür, dass Frankreich auch weiter proeuropäisch regiert werde. Es sei zu begrüßen, dass sich der drittplatzierte linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon bereits klar gegen eine Wahl Le Pens ausgesprochen habe.

Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, twitterte: „Jetzt alle hinter Emmanuel Macron versammeln“. Roth fügte hinzu: „Er oder der Untergang des vereinten Europas. Hört sich pathetisch an. Ist aber so.“

Jean-Marie Le Pen: Tochter ist zukünftige Präsidentin

Marine Le Pen hatte es zuvor in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in die Stichwahl gegen Amtsinhaber Emmanuel Macron geschafft. Staatschef Macron liegt laut dem vorläufigen Endergebnis mit 27,8 Prozent der Stimmen nur knapp vor Le Pen, die auf 23,2 Prozent der Stimmen kommt. Beide werden am 24. April nun in einer Stichwahl gegeneinander antreten.

Le Pens Vater Jean-Marie, Gründer der rechten Partei Front National, sieht seine Tochter bereits als Wahlsiegerin. In der Zeitung „Le Parisien“ nannte der 93-Jährige seine Tochter schon „die zukünftige Präsidentin der Republik“. Ihr Ergebnis sei bemerkenswert gewesen, sagt er. Im Wahlkampf hatte er noch den rechtsextremen Kandidaten Éric Zemmour unterstützt und sich damit gegen seine Tochter gestellt.

Marine Le Pen, die die Führung der Partei von ihrem Vater übernommen hatte, bemühte sich nach ihrer Wahlniederlage gegen Macron im Jahr 2017 um ein gemäßigteres Auftreten. Im Versuch, die Partei zu entteufeln und damit in Wählerschichten der bürgerlichen Rechten und der Mitte wählbar zu werden, benannte sie diese in „Rassemblement National“ um.

Ségolène Royal gibt linken Kandidaten Mitschuld

Die bekannte Sozialistin Ségolène Royal gab den krachend gescheiterten Kandidaten des linken Lagers eine Mitschuld am Erfolg Le Pens in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl. Mehrere Kandidaten aus dem linken Spektrum seien offenbar wegen ihres Egos trotz schlechter Umfragewerte angetreten und bei unter fünf Prozent der Stimmen gelandet, sagte Royal im Sender BFMTV. „Wenn sie sich aus dem Rennen zurückgezogen hätten, hätten wir Jean-Luc Mélenchon im zweiten Wahlgang, und Frankreich käme in den Genuss einer echten, grundsätzlichen Debatte, einer echten Wahl zwischen Werten und Strategien.“ Die Wählerinnen und Wähler hätten eine Vereinigung der Linken erwartet.

Mélenchon lag nach Auszählung fast aller Stimmen laut Pariser Innenministerium nur rund 1,5 Prozentpunkte hinter Le Pen und verpasste damit knapp den Einzug in die Stichwahl. Royal selbst war bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2007 als Kandidatin der Sozialisten in die Stichwahl gegen den konservativen Nicolas Sarkozy eingezogen, der dann Staatspräsident wurde.