Der Rat der Wirtschaftsweisen besteht normalerweise aus fünf Volkswirten. Nachdem ein Posten bis zuletzt vakant war, tritt nun mit Volker Wieland zusätzlich ein Vertreter des marktliberalen Flügels zurück.
Aus fünf mach vier, mach drei: Der Rat der Wirtschaftsweisen, das bedeutsame Beratergremium der Bundesregierung in wirtschaftlichen Fragen, schrumpft weiter. Nachdem der marktliberale Ökonom Lars Feld vergangenes Jahr aus dem Rat ausschied und bis heute nicht nachbesetzt wurde, ist zukünftig auch der Frankfurter Ökonom Volker Wieland nicht länger Teil des Gremiums.
Wieland verlasse Ende April vorzeitig den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) aus, teilt das Büro des SVRs am Wochenende in Wiesbaden mit. Turnugemäß wäre Wielands zweite Amtszeit erst Ende Februar 2023 zu Ende gegangen.
„Nach mehr als neun Jahren mit neun Jahren Gutachten, drei Sondergutachten, drei Produktivitätsberichten und 20 Konjunkturprognosen habe ich mich entschlossen, meine Mitgliedschaft im Sachverständigenrat zu beenden, damit ich mich meiner Haupttätigkeit in der Forschung und Lehre und als Leiter eines Universitätszentrums wieder intensiver widmen kann “, wird Wieland in der Mitteilung zitiert.
„Keine optimalen Voraussetzungen für weitere Arbeit“
In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ fügte er hinzu: „Und ganz persönlich waren die letzten zwei Jahre in der Corona-Zeit mit Kindern im Kindergarten- und Grundschulalter und pflegebedürftigen Angehörigen eine besondere Belastung, auch für die Familie.“ Er glaubte, seinen Teil geleistet zu haben. Man solle gehen, „wenn es am schönsten ist“.
Wieland machte gleichzeitig deutlich, dass es im Rat seit mehr als einem Jahr „keine optimale Voraussetzung für die weitere Arbeit“ gegeben habe, weil der Posten des damals ausgeschiedenen Freiburger Forschers Lars Feld von der Bundesregierung noch nicht nachbesetzt worden sei.
So hätte in dem Gremium, das dann aus vier Mitgliedern bestand, „mehrmals klare Mehrheiten für komplexe Positionen“ gefehlt. Im Bereich Fiskalpolitik und Schuldenregeln habe man mangels Mehrheit beispielsweise nur zwei unterschiedliche Positionen gegenüber der Politik aufzeigen können. „Das schwächt den Einfluss des Rates“, sagte Wieland.
Ampel-Regierung lässt sich Zeit mit Nachbesetzung
Die Ampel-Regierung lässt sich derweil weiter Zeit mit einer Nachbesetzung des Gremiums. Nach dem Ausscheiden Felds vor knapp einem Jahr hieß es aus Kreisen der großen Koalition noch, man wolle die Bundestagswahl und eine potenzielle neue Regierung abwarten – insbesondere die SPD bremste damals den Neubesetzungsprozess.
Inzwischen, rund vier Monate nach Übernahme der Regierungsgeschäfte durch SPD, Grüne und FDP, ist weiter offen, wer für Feld – und nun auch für Wieland – in den Rat der Wirtschaftsweisen aufrückt. Gehandelt wurden in den vergangenen Monaten unter anderem der Düsseldorfer Volkswirt Jens Südekum sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, die beide eher als SPD-nah gelten.
Traditionell teilen sich, ähnlich wie in der Politik, die Mitglieder des SVR in zwei Lager auf: Jene Ökonomen, die eine tendenziell linkere, keynesianische Wirtschaftspolitik für richtig halten und damit ein stärkeres Eingreifen des Staates befürworten, und jene, die einen eher wirtschaftsliberalen, neoklassischen Ansatz verfolgen und deshalb für einen freien Markt eintreten.
Truger, Grimm und Schnitzer bleiben im Rat
Die Mitglieder-SVRs werden durch den Bundespräsidenten für eine Dauer von fünf Jahren verlängert. Jeweils ein Mitglied darf dabei die Arbeitgeber- sowie die Gewerkschaftsseite vorschlagen.
Wieland zählt als von den Arbeitgebern nominierter Volkswirt zu den wirtschaftsliberalen Vertretern des Gremiums. Im Rat noch Achim Truger, der von den Gewerkschaften entsandt wurde und eindeutig als Verfechter eines stärkeren Staates gilt, sowie Monika Schnitzer und Veronika Grimm, sich beide dem klassischen Rechts-Links-Schema entziehen und in der Vergangenheit je nach Thema unterschiedliche Positionen eingenommen haben.
Quelle: t-online
