Scholz und Johnson demonstrieren in London Einigkeit

Bei ihrem Treffen in London haben Kanzler Scholz und Großbritanniens Premier Johnson ihre Haltung gegenüber Russland bekräftigt. Der Ukraine wollen sie weiter helfen – aber nicht mit schweren Waffen.

Eine Frage interessierte die britischen Journalisten besonders. Gleich mehrfach fragten sie Olaf Scholz, ob Deutschland genug tue, um die Abhängigkeit beim russischen Gas zu reduzieren. Ob er Scham empfinde, angesichts der Zahlungen Deutschlands an Russland. „Wir tun alles, was wir können. Und wir machen viel“, sagte der Bundeskanzler. „Es ist ein starkes Signal, dass wir uns von den fossilen Energieträgern lösen. Wir investieren sehr viel, um bei der Energieversorgung nur noch erneuerbare Energien einzusetzen.“

Scholz kündigte an, dass Deutschland noch in diesem Jahr die Importe von russischem Öl stoppen werde. Selbst Großbritanniens Premier Boris Johnson sprang seinem Gast bei, als er sagte, es sollten doch die großen Schritte bedacht werden, die die Europäische Union, die Deutschland bereits unternommen hätten, um sich von der Abhängigkeit zu lösen. „Großbritannien importiert lediglich einen kleinen Teil des verbrauchten Gases aus Russland. Die mit Abstand größten Lieferanten sind Norwegen und Konzerne, die in der britischen Nordsee Gas fördern.“

„Tötungen von Zivilisten sind Kriegsverbrechen“

Es sollte ein Zeichen der Einigkeit von diesem Treffen ausgehen. Dass Johnson also allen Ernstes ein positives Wort über die Europäische Union verlor, ist schon an sich bemerkenswert. Aber vielleicht auch wieder verständlich, denn dadurch wurde deutlich, dass das Vereinigte Königreich bedeutend besser dasteht.

Scholz und Johnson verurteilten die russischen Angriffe in der Ostukraine auf einen Bahnhof, bei dem zahlreiche Personen getötet wurden. „Die Tötungen von Zivilisten sind Kriegsverbrechen. Und die Verantwortung für diese Kriegsverbrechen trägt der russische Präsident. In dieser Bewertung sind Boris Johnson und ich uns absolut einig“, sagte Scholz.

Beide Regierungschefs erklärten zudem, weitere Waffen an die Ukraine liefern zu wollen. Johnson kündigte die Lieferung von Gütern im Wert von 100 Millionen Euro an – darunter Flug- und Panzerabwehrraketen, Schutzwesten, Helme und Nachtsichtgeräte. Großbritannien kommuniziert sehr offen, welche Waffen geliefert werden. Die Bundesregierung ist bei der Kommunikation zurückhaltend. Wie viel also und vor allem was tatsächlich geliefert worden ist, ist nicht vollständig nachzuverfolgen.

Weiter keine schweren Waffen

Gefragt nach der Lieferung von schweren Waffen wie Panzern mussten beide einräumen, dass sie diese Waffen derzeit noch nicht liefern wollen – obwohl die Ukraine darum gebeten hat. Die Waffen müssten für die ukrainische Armee eben einsetzbar sein, sagte Johnson und meinte damit: Die Ausbildung an Panzern dauert zu lange.

Ganz ähnlich äußerte sich Scholz zur Debatte um die Lieferung des Schützenpanzers Marder: „Das ist so, dass wir uns bemühen, die Waffen zu liefern, die hilfreich sind und die gut eingesetzt werden können. Das haben wir in der Vergangenheit getan, das werden wir auch weiterhin tun. Und die Erfolge, die die ukrainische Armee erzielt hat, zeigt ja, dass das besonders effektvolle Waffen sind, die wir geliefert haben. Panzerabwehrwaffen, Flugabwehrwaffen, viel Munition, alles was dazu gehört.“

Gestern hatten die Außenminister der NATO beschlossen, mehr Waffen zu liefern, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Treffen ankündigte. Aber gerade mit der Lieferung schwerer Waffen tun sich die Alliierten offensichtlich schwer.