Sanktionen gegen Russland: EU friert 30 Milliarden Euro ein

Die EU-Staaten haben seit Kriegsbeginn 30 Milliarden Euro russischen Vermögens eingefroren und Transaktionen in Höhe von 196 Milliarden Euro blockiert. Ein fünftes Sanktionspaket sieht nun auch ein Kohle-Embargo vor. Der Kreml gibt sich unbeeindruckt.

Mehrere EU-Staaten haben wegen des Ukraine-Kriegs Vermögenswerte in Höhe von insgesamt knapp 30 Milliarden Euro von sanktionierten Personen und Einrichtungen aus Russland und Belarus eingefroren. Darunter seien Schiffe, Hubschrauber, Immobilien und Kunst, teilte die EU-Kommission mit.

Zudem seien Überweisungen in Höhe von 196 Milliarden Euro blockiert worden. Bislang gebe es jedoch nur Angaben von gut der Hälfte der 27 EU-Länder. Die Staaten seien noch dabei, die Informationen zusammenzustellen und auszutauschen.

EU-Sondereinheit sucht russisches Vermögen

Die EU-Staaten hatten zuvor im schriftlichen Verfahren das fünfte Sanktionspaket gegen Russland besiegelt. Es sieht unter anderem ab August ein EU-Importverbot für russische Kohle vor sowie die Schließung europäischer Häfen für russische Schiffe und verschärfte Maßnahmen gegen Banken.

Vergangenen Monat hatte die Kommission mitgeteilt, eine EU-Sondereinheit solle das Vermögen russischer und belarusischer Oligarchen aufspüren, die den Krieg in der Ukraine finanzieren. Die Sondereinheit bestehe aus Kontaktpersonen jedes EU-Landes. Die Task Force soll eine Plattform bieten und den Staaten bei der Koordinaten helfen, um die Vermögenswerte von russischen und belarusischen Oligarchen einzufrieren beziehungsweise zu beschlagnahmen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter: „Solange der Krieg anhält, droht Russland ein langer Abstieg in die wirtschaftliche, finanzielle und technologische Isolation.“

Sanktionen gegen Töchter von Putin und Lawrow

Zudem verhängten die EU-Staaten Sanktionen gegen zwei erwachsene Töchter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im neuen EU-Sanktionspaket werden Marija Worontsowa und Katerina Tichonowa auf der Liste von Personen aufgeführt, deren Vermögen eingefroren wird und für die ein Einreiseverbot gilt.

Auch die britische Regierung teilte mit, gegen Tichonowa und Worontsowa sei ein Einreiseverbot verhängt worden; zudem werde ihr Vermögen eingefroren. Dieselben Maßnahmen würden auch für Jekaterina Winokurowa gelten, die Tochter des russischen Außenministers Sergej Lawrow.

Großbritannien: 330 Milliarden Euro eingefroren

Nach Angaben der britischen Regierung steht Russland nun vor der schwersten Rezession seit dem Kollaps der ehemaligen Sowjetunion. Man gehe davon aus, dass 330 Milliarden Euro russischen Vermögens in den vergangenen Wochen eingefroren wurden, teilte die Regierung in London.

Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen den „verschwenderischen Lebensstil des innersten Kreml-Kreises“, erklärte das britische Außenministerium. Zuvor hatten bereits die USA Sanktionen gegen die Putin-Töchter verhängt.

Scholz: Sanktionen sind hochwirksam

Bundeskanzler Olaf Scholz hält die westlichen Sanktionen gegen Russland für hochwirksam. Mit dem Einfrieren von Vermögenswerten werde auch die Moskauer „Machtclique“ getroffen, sagte er nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson.

Scholz kündigte zudem an, Deutschland werde weiter kontinuierlich Waffen an die Ukraine liefern, um den Abwehrkampf gegen die russischen Invasion zu stärken. Er erneuerte die Forderung an Russland nach sicheren Fluchtrouten in der Ukraine, damit Menschen umkämpfte Gebiete verlassen können.

Habeck: Sanktionen werden Putins Regime hart treffen

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich überzeugt davon, dass die neuen Sanktionen gegen Russland Wirkung zeigen werden. Habeck sagte, das fünfte Sanktionspaket werde die russische Wirtschaft und das Regime des russischen Präsidenten hart treffen.

Die Abhängigkeit von russischer Kohle bereits verringert worden, so dass Deutschland nun in der Lage sei, dieses Embargo mitzugehen, ohne, dass „die Konsequenzen für die deutsche Stahlindustrie beispielsweise oder die Versorgungssicherheit im Strombereich unmittelbar einschlagen oder Versorgungssicherheit gefährden“.

Finanzminister Christian Lindner sagte: „Wir arbeiten jeden Tag daran, die Sanktionen zu verschärfen, um Russland politisch, wirtschaftlich und finanziell zu isolieren.“

Regierung plant wohl „Sanktionsdurchsetzungsgesetz“

Etwaige Defizite bei der Durchsetzung von Sanktionen will die Bundesregierung offenbar mit einem neuen Gesetz beseitigen. Damit solle unter anderem das Aufspüren des Besitzes russischer Oligarchen erleichtert werden, berichtete der „Spiegel“. Bislang fehle dafür eine eigene Rechtsgrundlage. Hier solle das geplante „Sanktionsdurchsetzungsgesetz“ für Abhilfe sorgen.

Das Magazin beruft sich auf einen Bericht der bei den Ministerien für Wirtschaft und für Finanzen angesiedelten Taskforce Sanktionsumsetzung. Das Gremium unter Leitung der Berliner Oberstaatsanwältin Nina Thom und des ehemaligen Geheimdienstbeauftragten der Bundesregierung, Johannes Geismann, habe hierbei „eine Reihe von Schwachstellen“ identifiziert, hieß es. Verbesserungsbedürftig sei demnach auch der Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden.

Besonders problematisch sind demnach Fälle, in denen die wahren Besitzerinnen oder Besitzer von Vermögenswerten verschleiert würden. „Spezialgesetzliche Eingriffsermächtigungen“ seien wünschenswert, um die Beachtung der Sanktionen sicherzustellen, zitierte der „Spiegel“ aus dem Bericht. Dabei gehe es etwa um Vermögenswerte von Oligarchen wie Jachten, Privatjets und Immobilien.

Kreml will Kohle in andere Märkte liefern

Russland will nach den Sanktionen der EU gegen Kohleimporte künftig andere Märkte in den Blick nehmen. „Kohle ist nach wie vor ein gefragtes Gut. Die Kohlelieferungen werden in Abhängigkeit davon, wie Europa auf den Kosum verzichtet, auf andere Märkte umgeleitet“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax.

Zugleich bekräftigte Peskow die Hoffnung, dass der Krieg in dem Nachbarland in absehbarer Zeit beendet werden könne. Die Ziele der „Spezial-Operation“, wie die russische Führung den Krieg in der Ukraine nennt, würden erreicht; es gebe Fortschritte sowohl auf militärischer Ebene, als auch bei den Verhandlungen, sagte Peskow.

Zugleich relativierte er seine Aussage vom Vortag, der Krieg werde „innerhalb einiger Tage“ beendet sein. Er sprach nur noch von einem Ende der Kämpfe „in absehbarer Zukunft“.

Japan kündigt Importstopp russischer Kohle an

Unterdessen kündigte auch Japan angesichts des Krieges einen Einfuhrstopp für russische Kohle an. „Wir werden den Import von russischer Kohle untersagen“, sagte Ministerpräsident Fumio Kishida. Japan werde nach Alternativen zu den Energielieferungen suchen und letztlich „die Energie-Abhängigkeit von Russland reduzieren“, so Kishida weiter. Grund seien die von Russland in der Ukraine verübten „unverzeihlichen Kriegsverbrechen“.

Kishida verkündete zudem Importstopps für russische Maschinen und für Wodka an sowie einen Stopp neuer Investitionen in Russland. Auch würden die Guthaben der russischen Sberbank und der Alfa Bank eingefroren. Außerdem verweise man acht russische Diplomaten und Handelsvertreter des Landes, teilte Kishida mit. „Wir werden starke Sanktionen verhängen, um eine weitere Eskalation zu stoppen, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand zu erreichen und die Invasion zu beenden.“

Russischer Rubel rollt trotz Sanktionen wieder

Russlands Währung konnte den deutlichen Kurseinbruch nach Beginn des Ukraine-Kriegs trotz aller Wirtschaftssanktionen wettmachen. Am Devisenmarkt wurden im Verlauf der Woche zeitweise 78 Rubel für einen US-Dollar gezahlt. Damit erreichte der Wechselkurs wieder das Niveau, das er zuletzt beim Ausbruch des Krieges Ende Februar hatte.

Als wesentliche Gründe für die Kurserholung des Rubel gelten strenge Kapitalkontrollen, Überschüsse in der russischen Handelsbilanz durch Energieexporte sowie das hohe Zinsniveau in Russland. Unmittelbar nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs am 24. Februar war der Kurs des Rubel zunächst deutlich eingebrochen. Anfang März mussten zeitweise bis zu 177 Rubel für einen US-Dollar gezahlt werden. Seit Mitte März setzte dann aber eine Erholung ein.