Morawiecki: „Gespräche verleihen Putin Glaubwürdigkeit“

Polens Regierungschef Morawiecki hatte Frankreichs Präsident Macron für seine Telefonate mit Kreml-Chef Putin kritisiert. Macron reagierte daraufhin wenig diplomatisch. In den tagesthemen wiederholte Morawiecki nun seine Vorwürfe.

Seit der russischen Invasion in die Ukraine hat die Europäische Union demonstrative Geschlossenheit gezeigt. Doch zumindest zwischen Frankreich und Polen ist es damit vorläufig vorbei.

Auslöser ist die Kritik des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki an den Gesprächen zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Kreml-Chef Wladimir Putin. „Wie oft haben Sie mit Putin verhandelt und was haben Sie erreicht? Man debattiert und verhandelt nicht mit Kriminellen. Kriminelle müssen bekämpft werden“, hatte Morawiecki bereits am vergangenen Montag gesagt. Es habe auch niemand mit Adolf Hitler verhandelt.

Macron wies die Kritik zurück. Er habe „Stunden“ in Gesprächen mit dem russischen Staatschef verbracht, sagte Macron am Donnerstag den Lesern von „Le Parisien“. „Jede Diskussion ist von Zynismus geprägt, es ist nie ein Vergnügen.“ Es sei aber seine „Pflicht“, den Dialog mit Putin aufrechtzuerhalten. 

Macron nennt Morawiecki „rechtsextremen Antisemiten“

Zudem ging Macron den polnischen Regierungschef in einem Interview mit der Zeitung „Le Parisien“ scharf an. Der französische Präsident nannte ihn einen „rechtsextremen Antisemiten, der LGBT verbietet“. Macron beschuldigte Morawiecki außerdem, sich in den französischen Wahlkampf einzumischen, und wies auf dessen Nähe zu seiner rechtspopulistischen Rivalin bei den Präsidentschaftswahlen, Marine Le Pen, hin.

„Gespräche verleihen Putin mehr Glaubwürdigkeit“

Im tagesthemen-Interview verteidigte Morawiecki nun seinen Standpunkt. Mit Putin zu sprechen helfe nicht, im Gegenteil: „Wenn man mit Putin spricht, verleiht man ihm damit nur mehr Glaubwürdigkeit. Ich denke, er hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt.“  

Putin stehe an der Spitze dieser „Kriegsmaschinerie“. Er sei persönlich verantwortlich für „all die Kriegsverbrechen und für den Völkermord, der aktuell in der ganzen Ukraine geschieht“, sagte Polens Regierungschef und spielte zugleich auf die seiner Meinung nach ungenügenden Sanktionen gegen Russland an: „Wenn ich durch meine Worte einen Beitrag zu stärkeren, wirkungsvolleren Sanktionen leisten kann, dann hätte ich mein Hauptziel erreicht. Denn das Hauptziel besteht darin, der Ukraine zu helfen, dass sie ihre Souveränität verteidigen kann“.

Sanktionen funktionieren nicht

Dieser Krieg werde entweder militärisch gewonnen, „und das versucht die Ukraine verzweifelt, oder wir gewinnen den Krieg in wirtschaftlicher Hinsicht“. Man hätte bis jetzt aber „nichts Bedeutendes erreicht“. Es gelte die Öffentlichkeit aufzurütteln und „weg von den interessengeleiteten politischen Ansätzen“ zu kommen, „hin zu einer Politik des Gewissens“.  

Gespräche mit Putin würden den Krieg jedenfalls nicht beenden. In Moskau gäbe es diesbezüglich nicht den „notwendigen Willen“ für eine friedliche Lösung. Die Verhandlungen seien Teil einer „Aufschiebetaktik“. „Hier werden zwar Verhandlungen geführt, doch sie sind künstlicher Natur. Und diese verbrecherischen Völkermordtaten der Russen gehen weiter, auch während die Verhandlungen laufen.“