60 Milliarden Euro will die Bundesregierung anstelle der Corona-Krise für den Klimaschutz ausgeben. Dagegen wollen sich nun CDU und CSU wehren. Das Geld muss man auf einem anderen Weg schaffen.
Die Union im Bundestag hat eine Verfassungsklage gegen einen Nachtragshaushalt des Bundes zugunsten von Investitionen in den Klimaschutz eingereicht. Das teilt Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Freitag in Berlin mit. Die Bundesregierung schichtet mit Zustimmung des Bundestages 60 Milliarden Euro nicht genutzte Kreditermächtigungen im Haushalt so um, dass sie in den kommenden Jahren für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden können. Genehmigt wurden die Kredite ursprünglich zur Bekämpfung der Corona-Krise. Merz kritisierte: „Dies ist eine einfachgesetzliche Umgehung der Schuldenbremse.“
Er betonte: „Dies ist keine Klage gegen ausreichende Mittel zur Bewältigung der Klimakrise.“ Die Union wende sich ausschließlich gegen eine haushälterische Maßnahme. Sie stellen nicht den Klima- und Transformationsfonds an sich in Abrede, sondern nur die Finanzierung. Die Mittel für den Klimaschutz müssten stattdessen über den normalen Haushalt mobilisiert werden. Bei Finanzierungsproblemen muss es Einsparungen an anderer Stelle geben. Nötig sei angesichts der aktuellen Krise eine Verständigung auf neue Prioritäten, sagte Merz.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Union hoffe darauf, dass es nach der Klage noch in diesem Jahr Hinweise vom Bundesverfassungsgericht gegen eine Verletzung der Schuldenbremse gebe.
Quelle: t-online
