Wegen Rechtsstaatsverstößen: EU geht gegen Ungarn vor

Es ist ein historischer Schritt: Die EU geht wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vor. Das hat Kommissionspräsidentin von der Leyen mitgeteilt. Dem Land droht nun unter anderem die Kürzung von EU-Geldern.

Als erstes Land muss sich Ungarn wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit einem Verfahren stellen – die Folge könnte die Kürzung von EU-Geldern sein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte im Straßburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Behörden informiert.

„Problem Korruption“ in Ungarn

„Bei Ungarn, wir haben uns sehr klar ausgedrückt, ist das Problem Korruption“, sagte von der Leyen. Die Brüsseler Behörde wirft Orbans Regierung vor, EU-Mittel in dunklen Kanälen versickern zu lassen.

Man sei derzeit nicht in der Lage, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Im Parlament erntete von der Leyen für ihre Ankündigung Applaus. Damit Ungarn tatsächlich EU-Mittel gekürzt werden, bedarf es im letzten Schritt noch der Zustimmung von mindestens 15 der EU-Staaten mit 65 Prozent der EU-Bevölkerung. Vorher hat Budapest mehrfach die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Der sogenannte EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Er soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben, wenn dadurch ein Missbrauch von EU-Geldern droht.

Polen und Ungarn bekommen Milliarden

Polen und Ungarn sahen sich besonders im Fokus des Instruments und klagten deshalb dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser wies die Klagen im Februar jedoch ab. Beide Staaten bekommen jährlich mehrere Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftsbudget.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban dürfte sich in seinem Kurs allerdings bestärkt fühlen. Seine rechtsnationale Fidesz-Partei gewann am Sonntag deutlich die Parlamentswahl. Sie kam auf 53 Prozent der Stimmen und sicherte sich damit das vierte Mal in Folge eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Das Europaparlament macht schon seit langem Druck auf die EU-Kommission, den Rechtsstaatsmechanismus auszulösen. Die Behörde betonte jedoch stets, auf das EuGH-Urteil warten zu wollen. Dadurch sei kein Fall verloren gegangen, sagte von der Leyen. Das Parlament verklagte die EU-Kommission wegen ihrer Zögerlichkeit sogar vor dem EuGH – das Verfahren läuft noch.

„Gute Nachricht“, aber auch „Zeitpunkt verpasst“

Entsprechend begrüßten Europaabgeordnete von der Leyens Ankündigung. „Es ist absolut richtig, dass Ursula von der Leyen Sanktionen für die massiven Rechtsstaatsverstöße der Orban-Regierung auf den Weg bringt“, sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund. Zugleich bemängelte er jedoch: „Für Ungarns Demokratie könnte es aber schon zu spät sein.“ Die EU-Kommission habe den richtigen Zeitpunkt für ein konsequentes Vorgehen gegen Orban um Jahre verpasst.

Der FDP-Abgeordnete Moritz Körner sprach von einer „guten Nachricht für die Demokratie in Europa“. „Die späte Aktivierung hat jedoch auch einen faden Beigeschmack.“ Mit der späten Entscheidung habe von der Leyen Ministerpräsident Orban vier weitere Jahre im Amt geschenkt. Dieser könne die „Demolierung der ungarischen Demokratie“ nun fortführen.