Selenskyj spricht vor UN: „Butscha war kein Einzelfall“

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat vom UN-Sicherheitsrat einen sofortigen Kriegsverbrecherprozess gegen Russland gefordert. Die USA drängen derweil auf einen Ausschluss Moskaus aus dem Menschenrechtsrat.

Es waren grausame Bilder, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den sichtlich schockierten Mitgliedern des Sicherheitsrats von seinem Besuch aus Butscha mitgebracht hatte – in Worten und in Videoaufnahmen: Gequälte, verstümmelte, teils verbrannte Kinder, Frauen, Männer. Selenskyj beschwor: Die Gräueltaten an Bewohnern der Stadt Butscha seien kein Einzelfall.

„Die Welt hat jetzt gesehen, was Russland in Butscha getan hat, aber die Welt hat noch nicht gesehen, was sie in anderen besetzten Städten und Regionen unseres Landes getan haben“, so Selenskyj. Russland müsse für die Untaten zur Rechenschaft gezogen werden. Er forderte einen sofortigen Kriegsverbrecherprozess gegen das Militär. Russische Invasionstruppen hätten in der Ukraine die schlimmsten Kriegsverbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg begangen.

Er wolle die russischen Diplomaten daran erinnern, dass Kriegsverbrecher wie Adolf Eichmann und andere nicht den Nürnberger Prozessen und ihren Strafen entkommen seien, sagte der ukrainische Präsident, der per Videoschalte erstmals seit Beginn der russischen Invasion in das mächtigste UN-Gremium zugeschaltet worden war.

Moskau spricht von „unbegründeten Anschuldigungen“

Moskaus UN-Botschafter Wassili Nebensja wies das alles zurück. Er sprach von „unbegründeten Anschuldigungen“ und Lügen. Es gebe keine Augenzeugen für das, was Selenskyj behaupte. Die Leichen auf den Fotos aus Butscha seien noch nicht dort gewesen, als sich das russische Militär aus der Stadt zurückzog. Dafür gäbe es Videobeweise.

Das empfinden die meisten Diplomaten im Saal als Verdrehung von Tatsachen. Russland attackiere ukrainische Zivilisten und ihre Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen, erklärte UN-Botschafter Olof Skoog für alle EU-Staaten. „Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören. Die Verantwortlichen werden nach internationalem Recht zur Rechenschaft gezogen“, so Skoog.

Guterres fordert unabhängige Untersuchung

Im Zusammenhang mit den Menschenrechtsverletzungen werteten Diplomaten die Sitzung des Sicherheitsrats als wichtig, weil sie helfen sollte, der russischen Verdrehung von Fakten entgegenzuwirken. UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte eine unabhängige Untersuchung der Verbrechen.

Washingtons UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield forderte weitere Schritte: „Tag für Tag sehen wir mehr, wie wenig Russland die Menschenrechte respektiert. Und deshalb fordern die USA und andere Mitgliedsstaaten, dass Russland aus dem Menschenrechtsrat der Vereinte Nationen ausgeschlossen wird.“

UN sollen über Russland-Ausschluss abstimmen

Das kann nur die UN-Vollversammlung beschließen. Unter anderem auf Drängen der USA und Großbritanniens sollen die UN-Mitgliedsstaaten noch in dieser Woche darüber abstimmen, ob Russland aus dem Gremium austreten muss. Es wäre das erste Mal, dass ein Gründungsmitglied der Vereinten Nationen aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen würde. 

Der Rat kann zum Beispiel beschließen, dass Beobachter zur Überwachung der Menschenrechtssituation in einen Mitgliedsstaat entsendet werden. China wiederum lehnte Russlands Verurteilung wegen der Gräueltaten in Butscha ab. Zwar seien die Berichte und Bilder sehr verstörend, sagte UN-Botschafter Zhang Jun. Die genauen Umstände müssten aber aufgeklärt werden.