NATO-Außenminister beraten Waffenlieferungen für die Ukraine

Heute beraten die NATO-Außenminister über neue Waffenlieferungen für die Ukraine. Dabei sollen auch Angriffswaffen zur Sprache kommen – das wäre eine neue Stufe der Unterstützung.

Russlands Krieg gegen die Ukraine komme in eine neue Phase – und das, da ist der Generalsekretär der NATO sicher, wird die entscheidende Phase. Entscheidend werden die kommenden Wochen nach Einschätzung von Generalsekretär Jens Stoltenberg, weil der Rückzug der russischen Truppen aus Kiew nach NATO-Erkenntnissen für die Vorbereitung einer neuen Offensive genutzt wird, im Osten und im Süden der Ukraine und dann auch gezielter gegen die Schwächen der ukrainischen Armee.

Das Ziel ist aus seiner Sicht klar. Die russischen Truppen würden versuchen, „den gesamten Donbass zu erobern“ und eine Landbrücke zur von Russland besetzen Krim zu schaffen.

Stoltenberg: Lage in Butscha „einfach nur schrecklich“

Mehr Unterstützung, mehr Waffenlieferungen, darüber werden die Außenminister der NATO sich heute wahrscheinlich schnell einigen können. Bloß: Welche Waffen sollen das sein? Bisher haben die Alliierten vor allem Abwehrwaffen geliefert – Panzerfäuste und tragbare Flugabwehrwaffen, einsetzbar gegen die russischen Panzer und  Flugzeuge.

Aber die Bilder aus dem Kiewer Vorort Butscha, die nach dem Abzug der russischen Armee bekannt wurden, haben auch bei der NATO Entsetzen ausgelöst.

„Was wir jetzt sehen ist eine Brutalität, die wir seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa nicht mehr gesehen haben“, sagt Stoltenberg und nennt die Lage der Menschen: „einfach nur schrecklich“.

Baerbock weist Kritik zurück

Mit Blick auf neue Waffenlieferungen will die Bundesregierung sich auch Waffensysteme anschauen, die man bisher nicht geliefert hat – das kündigte Außenministerin Annalena Baerbock vor dem Treffen mit den NATO-Kollegen an. Ob damit auch gepanzerte Fahrzeuge oder Panzer gemeint sein könnten, ließ sie offen.

Baerbock wies auch Kritik zurück, wie sie etwa vom ukrainischen Botschafter Andrej Melnyk regelmäßig wiederholt wird, Deutschland tue zu wenig für die Ukraine.

Werden nun auch schwere Waffen geliefert

Deutschland hatte vor dem Krieg kaum Rüstungsgüter an die Ukraine geliefert. Zwei Tage nach dem russischen Angriff änderte sich das. Seitdem hat Berlin Rüstungslieferungen für die Ukraine im Wert von 186 Millionen Euro genehmigt. Das ist der Stand von Ende März.

Nicht nur Deutschland, auch die anderen NATO-Partner haben bisher aber so gut wie keine schweren Waffen geliefert – keine Panzer und keine Artillerie – man wollte dem russischen Präsidenten Putin keinen Anlass bieten, den Westen in den Krieg hineinzuziehen.

Wenn die NATO-Experten den Außenministern heute die neue Analyse präsentieren, könnte sich das ändern. Im Gespräch sind Waffen, die sich auch für Angriffe nutzen lassen – und damit gegen die neue russische Offensive im Südosten, die man bei der NATO erwartet.