Frankreich vor der Wahl: Nicht länger nur „Zuschauer“ sein

Vor jeder Präsidentschaftswahl rücken die Zustände in der Vororten von Frankreichs Großstädten in den Blickpunkt. Danach geschieht aber wenig. In Clichy-sur-Bois wollen Aktivisten nicht mehr auf die Politik warten.

Clichy-sous-Bois, vor den Toren von Paris, ist DIE Banlieue – berühmt und berüchtigt. Sie war 2005 Ausgangspunkt schwerer Ausschreitungen, nachdem zwei Jugendliche, die sich vor der Polizei verstecken wollten, durch einen Unfall ums Leben gekommen waren. Damals breiteten sich die Unruhen wie ein Lauffeuer aus. Und heute? Ist es vergleichsweise ruhig. Hochhäuser und Betonflächen dominieren, Schnellrestaurants mit Gerichten „to go“ aus aller Welt.

Nawufel Mohamed ist 31 Jahre alt und hier geboren, seine Eltern sind aus den Komoren eingewandert. Er hat sechs Geschwister. Eine schöne Kindheit, erzählt er – trotz aller Vorurteile, trotz aller finanziellen Hürden: „Wenn man aus solch einem Viertel kommt“, erklärt Nawufel, „hat man weniger Chancen: auf eine Arbeit, einen Schulabschluss – einfach in allen Lebensbereichen.“

Trotzdem hat er es geschafft, mit Zähigkeit und Begabung. Nach dem Gymnasium studierte er an der Université Paris 8 (Saint-Denis) Politikwissenschaften und Urbanistik und hat jetzt einen guten Job bei der Stadt in Clichy-sous-Bois gefunden. Er engagiert sich politisch und ist in einem Verein, der sich stark macht für die Belange der Banlieue.

Der hartnäckige Makel der Großstadt

Denn viele Menschen hier fühlen sich abgehängt, nicht wirklich wahrgenommen von der Politik in Paris. Der Makel der Vorstadt haftet an ihnen wie Pech. Wer hierher kommt und eine Bewerbung mit Absender „Clichy-sous-Bois“ losschickt, und eventuell auch noch Mohamed heißt, braucht auf eine Antwort nicht zu warten. Es kommt nämlich keine. Die Leute aus den Vorstädten sind abgestempelt.

„Selbst wenn du ausgehen willst“, sagt Nawufel, „lassen sie dich nicht rein. Und da sage ich mir eben, da muss man was tun. Sonst ändert sich nämlich nichts.“ Und anders als viele Bewohner der Banlieue, ist er sicher: Er wird wählen gehen: „Das ist wichtig, denn – man muss zeigen, dass man existiert!“

Frankreich vor der Wahl

Frankreich wählt am 10. und am 24. April einen neuen Präsidenten. Vor der Wahl ist Korrespondentin Sabine Rau für die tagesthemen im Land unterwegs und berichtet über Themen, die die Menschen im Land bewegen. Ihre bisherigen Reportagen beschäftigten sich mit der Sicherheitspolitik Frankreichs und mit der Energiepolitik des Landes.

Genug vom schlechten Image

Genau das denkt auch Mohamed Mechmache, Urgestein der Streetworker in der Banlieue. Er gründete im Zuge der Aufstände in Clichy-sous-Bois 2005 den Verein ACE le Feu, der es sich zum Ziel gesetzt hat, einen Dialog zwischen den Vorstädten und der Politik aufzubauen. Denn er ist es leid, dass die Rechtsextremen und ihre Präsidentschaftskandidaten beim Thema Banlieue den Ton angeben: „Zemmour und Le Pen erlauben sich, sehr schlecht über uns zu reden“, sagt Mechmache, „und die Leute hier sagen sich: Ich bleibe nicht länger Zuschauer!“

Er hat die Initative „Pas sans nous“ – „nicht ohne uns“ – auf die Beine gestellt: Mit einem Wohnwagen zog er vor den Präsidentschaftswahlen vier Monate durch 90 Vorstädte in ganz Frankreich, um die Bewohner zu befragen: Welche Probleme haben sie? Was muss sich ändern? Was erwarten sie von der Politik? Die Ergebnisse fasste er zu einem Manifest zusammen, das er den Präsidentschaftskandidaten vorlegte. Persönliches Interesse zeigten allerdings nur wenige. Einzig der grüne Spitzenkandidat Yannick Jadot nahm sich der Sache persönlich an. Alle anderen, einschließlich Marine Le Pen und Emmanuel Macron, überließen das Thema ihren Mitarbeitern.

Ein Dauerthema der Politik

Dabei sind die Probleme der Vorstädte seit Jahren ungelöst und daher immer wieder Thema in allen Wahlkämpfen: schlechtere Schulen, geringere Bildungschancen, fehlende Verkehrsanbindung, um zur Arbeit oder Ausbildung zu kommen, verwahrloste Wohnblocks. Dazu Drogen und Gewalt. Der frühere Präsident Nicolas Sarkozy wollte die Vorstädte „mit dem Kärcher“ reinigen und erntete noch mehr wütende Proteste. Andere wollten echte Reformen.

Versprechen, die Situation zu verbessern, haben bislang viele Präsidenten gemacht, auch Macron: Vor fünfeinhalb Jahren war er als Präsidentschaftskandidat  für die Bewohner der sozial schwachen Vorstadtsiedlungen ein Hoffnungsträger. Seine Kandidatur zur Präsidentschaftswahl verkündete er in einem Ausbildungszentrum eines Pariser Vororts und versprach dort, der Massenarbeitslosigkeit in den armen Banlieues ein Ende zu bereiten.

Im ersten Jahr seiner Amtszeit kündigte er Diskriminierung, Radikalisierung und Armut den Kampf an und gab einen „Marshall-Plan“ für die Vorstädte in Auftrag. Sechs Monate arbeitete eine eigens eingerichtete Expertengruppe unter Führung eines ehemaligen, angesehenen Ministers an einem Maßnahmenpaket von rund 50 Milliarden Euro in Bereichen wie Bildung, Polizei, Wohnraum und Kultur – Macron lehnte den Plan schließlich ab. Seine Strategie: der Staat soll Hilfe zur Selbsthilfe bieten. Verkleinerung der Grundschulklassen, Prämien für die Einstellung junger Arbeitnehmer aus sozial schwachen Vierteln, Maßnahmen gegen Radikalisierung.

Es folgten wenige Taten

Die Bilanz dieser Banlieupolitik ist mager. Macrons Politik hat die Probleme der Banlieues nicht ansatzweise lösen können. Eine Hoffnung ist Präsident Macron für die Bewohner der Vorstädte schon lange nicht mehr – oder, wie es Mohamed Mechmache ausdrückt: „Präsident Macron hat sehr schöne Reden gehalten, aber es müssten Taten folgen, um zu überzeugen!“

In den Banlieues ist die Stimmung daher vor den Präsidentschaftswahlen klar: Hier wird entweder klar links gewählt – vor allem Jean-Luc Mélenchon von „La France insoumise“ – oder die rechtsextreme Marine Le Pen. Wenn die Bewohner überhaupt wählen gehen. Doch genau dafür kämpft Mechmache bis zum Wahltag und er sagt es allen in der Banlieue: „Es ist ein wichtiger demokratischer Akt.“ 

Die Reportage von Sabine Rau sehen Sie auch in den tagesthemen – heute um 22.15 Uhr im Ersten.