EU-Reaktionen auf Ungarn-Wahl: Sorge um den Zustand des Rechtsstaats

Für Brüssel ist Orbáns Wiederwahl eine Enttäuschung. Die EU-Kommission verliert kein Wort dazu, aber viele EU-Parlamentarier fordern, dass die Staatengemeinschaft entschlossener gegen Autoritarismus in Ungarn vorgeht.

Ein Sieg, so gewaltig, dass man ihn sogar vom Mond aus sehen könne. Aber von Brüssel aus garantiert, freute sich Viktor Orbán. Die EU-Kommission verliert bisher kein Wort über ihn. Auch diese Wahlen seien eine nationale Angelegenheit, die man nicht kommentiere, lässt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch einen Sprecher mitteilen. Viele deutsche EU-Abgeordnete machen dagegen aus ihrer Enttäuschung keinen Hehl.

Allerdings sei das Ergebnis nicht wirklich überraschend, sagte die SPD-Europaparlamentarierin Katarina Barley. Orbán habe genug Zeit gehabt, das Wahlrecht auf sich zuzuschneiden, die Medien unter Kontrolle zu bringen und die Rechte der Opposition zu begrenzen. Die EU habe dabei nur untätig zugeschaut, klagte die Vizepräsidentin des Parlaments: „Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen. Wir haben nun einen erklärten EU-Gegner, einen erklärten Putin-Freund in den Reihen des Europäischen Rates.“

Linke: Wahlsieg könnte Autoritäre ermuntern

Auch nach dem Überfall auf die Ukraine hat der ungarische Ministerpräsident seine Nähe zum russischen Präsidenten nicht aufgegeben. Und gerade in Bereichen wie der Außen- und Sicherheitspolitik, wo die EU Einstimmigkeit braucht, könnte es mit Orbán künftig noch schwieriger als bisher werden. Dessen Wahl ist außerdem auch eine Ermutigung für andere autoritär orientierte Regierungschefs, sagt Martin Schirdewaan. Der Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament sieht sogar Gefahr einer Spaltung der EU: „Die Widersprüche vor allem entlang der Konfliktlinie Demokratie versus Autoritarismus werden massiv zunehmen.“

Groß ist die Ernüchterung auch bei den Christdemokraten in der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch Orbáns Regierungspartei Fidesz angehörte. Der Bruch im vergangenen Jahr sei überfällig gewesen, sagt Daniel Caspary. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion glaubt nicht, dass es mit Orbán irgendwann wieder mehr Miteinander statt Konfrontation geben könnte. Die Diskussionen über den Zustand des Rechtsstaats in Ungarn gingen somit weiter, sagt Caspary. „Ich wünsche mir, dass die Europäische Union hier ihre rechtlichen Möglichkeiten wie unseren Rechtsstaatsmechanismus endlich ausnutzt.“

FDP: Beschwichtigung gegenüber Orbán muss enden

So können einem Mitgliedsstaat EU-Gelder gekürzt werden, wenn durch Rechtsstaatsdefizite deren missbräuchliche Verwendung droht. Da müsse die EU-Kommission jetzt endlich aktiv werden, fordert der FDP-Europaparlamentarier Moritz Körner. Und auch die Corona-Hilfen für Ungarn, insgesamt 7,2 Milliarden Euro, sollten weiter zurückgehalten werden. „Von der Leyens Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Budapester Möchtegernautokraten muss endlich enden, sonst ist es nicht mehr sicher, ob es in vier Jahren in Ungarn überhaupt noch Wahlen geben wird“, sagt Körner.

Zeitgleiches Referendum gegen Homosexualität ungültig

Für viele hatte dieser Wahlsonntag aber auch eine gute Nachricht, weil Orbán nicht mit einem zeitgleich stattfindenden Referendum durchkam. Dabei wollte er sich sein so genanntes Kinderschutzgesetz, das Homosexualität unter anderem in die Nähe von Pädophilie rückt, absegnen lassen. Auch wenn die Mehrheit der Teilnehmenden in Orbáns Sinne abstimmte, waren es am Ende doch zu wenige, weshalb die Volksbefragung für ungültig erklärt wurde.