Wahlen in Serbien: Vucic erklärt sich zum Sieger

Serbiens Staatschef Vucic hat sich nach ersten Prognosen zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Offizielle Zahlen lassen noch auf sich warten – die Wahlkommission will erst Montagabend Ergebnisse veröffentlichen.

Eingerahmt von seinen Parteifreunden tritt Aleksandar Vucic am späten Abend vor die Presse und erklärt sich zum Wahlsieger. Er habe im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl rund 60 Prozent der Stimmen bekommen und auch seine Fortschrittspartei sei mit knapp 44 als Siegerin aus der Parlamentswahl hervorgegangen. „

Kurz vor Vucics Pressekonferenz hat die staatliche Wahlkommission überraschend bekannt gegeben, erst Montagabend um 20 Uhr mit vorläufigen Ergebnissen an die Öffentlichkeit zu gehen und bis dahin keine Pressekonferenzen zu geben.

Berichte über Unregelmäßigkeiten

Dass Vucic sich nun selbst zum Wahlsieger erklärt aufgrund von Zahlen, die seine Partei erhoben hat, findet der serbische Präsident nicht merkwürdig: „Warum sie es nicht eilig haben und warum die Herrschaften um elf Uhr abends nicht arbeiten wollen aber wir schon – das ist eine andere Frage. Aber sie werden schon gesetzeskonform rechtzeitig mit den Zahlen rausgehen.“

Das Bündnis „Vereint für den Sieg Serbiens“ findet den unerwarteten Rückzug der Wahlkommission skandalös und berichtet von zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen: Von Gewalt gegen Oppositionskandidaten, Stimmenkauf und Druck, der auf Wähler ausgeübt wurde.

Laut Prognosen keine Stichwahl

Bei der Parlamentswahl erreicht das Bündnis von Parteien links und rechts der Mitte rund 13 Prozent – laut Prognosen von Wahlforschungsinstituten. Ihr Präsidentschaftskandidat, Ex-Armeechef Zdravko Ponos, kommt auf rund 19 Prozent der Stimmen und kann damit Aleksander Vucic nicht wie gehofft in einen zweiten Wahlgang zwingen.

Am Wahltag geht Ponos dennoch von einer Signalwirkung dieser Wahl aus: „Uns ist es gelungen, das Licht anzumachen. Die Bürger, die seit zehn Jahren im Halbdunkeln leben, haben nun ihre Umgebung sehen können: ein kaputtes Serbien. Sie haben sich selbst sehen können, erniedrigt und arm. Und sie haben ihre Hetzer gesehen und begriffen, dass diese weder mächtig noch stark sind und auch nicht gefürchtet werden müssen.“

Vucic nutzte Ukraine-Krieg

Die links-grüne Bewegung Moramo kommt auf 4,6 Prozent und wäre damit sicher im Parlament. Die rechtsextremen Dveri haben eigenen Zahlen zufolge die Drei-Prozent-Hürde übersprungen und bekommen auch laut Prognosen knapp vier Prozent der Stimmen.

Aleksandar Vucic setzte auf den letzten Wahlkampfmetern auf Altbewährtes. Er versprach höhere Löhne und Renten und weiteren wirtschaftlichen Aufschwung. Der russische Angriff auf die Ukraine inspirierte Vucics Wahlkampfteam zum Slogan „Frieden und Stabilität“ – Vucic inszenierte sich als stabiler Anker in unsteten Zeiten.

Die Opposition hatte dem wenig entgegenzusetzen, sagt Milan Igrutinovic vom Belgrader Institut für Europastudien: „Das hatte einen lähmenden Einfluss auf den Wahlkampf und hat es der Opposition sehr schwer gemacht, Themen aufzumachen, die der Regierung unangenehm sind.“

Vucic-Partei könnte Rathaus in Belgrad verlieren

Unangenehm für die regierende SNS könnte der Wahlausgang in der Hauptstadt Belgrad werden. Bei den dortigen Kommunalwahlen droht ihr die Mehrheit im Rathaus wegzubrechen. Damit würde sie in der wichtigsten Stadt des Landes den Bürgermeisterposten verlieren. Das Rennen ist sehr knapp und es könnte bis zum Abend dauern, bis die Mehrheitsverhältnisse klar sind.

Aleksander Vucic will sich am Wahlabend von so etwas nicht die Laune verderben lassen. Einer serbischen Journalistin, die ihm kritische Fragen stellt, ruft er bei der Pressekonferenz zu: „Kommen sie ein bisschen besser drauf, lächen Sie! Eine sichere Hand führt sie durch die Geschichte.“