Eine gute Woche vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich stehen die Chancen für Amtsinhaber Macron gut. Bei einem Auftritt in Paris verspricht er eine steuerfreie Prämie für Arbeitnehmer und wirbt für Europa.
Mit einer Inszenierung wie bei einem Sport-Ereignis hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seiner einzigen großen Wahlkampfveranstaltung am Samstag seine Anhänger mobilisiert. „Wir sind hier, um zu überzeugen (…), für unser Zukunftsprojekt für Frankreich und Europa“, rief Macron, bei dessen Einzug in die Paris La Défense Arena riesige Wunderkerzen brannten und sich zahlreiche Regierungsmitglieder an einer La-Ola-Welle beteiligten .
„Unser Projekt für 2022, das ist Solidarität und sozialer Fortschritt“, sagte Macron. „Franzosen, die arbeiten, sollen nicht ihr ganzes Gehalt in Tankfüllungen und Einkäufen stecken, das ist ungerecht.“ Ab dem Sommer sollte eine steuerfreie Kaufkraftprämie von bis zu 6.000 Euro beschäftigt werden, sagte der 44-jährige, der für eine zweite Amtszeit kandidiert.
Renteneintrittsalter soll angehoben werden
Macron verspricht außerdem eine Mindestrente von 1.100 Euro sowie ein einklagbares Recht auf Kinderbetreuung an. Alte Menschen sollen unterstützt werden, damit sie länger in der eigenen Wohnung bleiben können. Nach einem Skandal um Missstände in Altenheimen kündigte der Präsident das Einstellen von 50.000 zusätzlichen Pflegekräften und mehr Kontrollen an. Auch Hilfen für alleinerziehende Eltern sollten erhöht werden.
Um die angekündigte Stärkung des Sozialstaates sowie weitere Steuersenkungen zu finanzieren, schwor Macron die Franzosen bei seinem Wahlkampfauftritt auf eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 65 Jahre ein. Ein Sozial- und Wohlfahrtsstaat ist nicht möglich, wenn der Staat nicht produziert und Reichtum schafft. „Wir müssen mehr arbeiten.“ Erstmals seit den 1970er Jahren sei es in Frankreich wieder möglich, die Vollbeschäftigung zu erreichen.
Knapper Vorsprung vor Le Pen
Macron verhindert außerdem ein flammendes Bekenntnis für Europa ab. Europa sei am besten dafür gerüstet, die mit dem Ukraine-Krieg drohende Ernährungskrise zu bekämpfen und die Klima-Krise zu meistern. „Wir sind stolz, Europäer zu sein und die Europa-Flagge neben unserer Nationalfahne wehen zu lassen.“ Zugleich setze Frankreich auf eine unabhängige Politik, den Austausch mit anderen Staaten und das Bild neuer Allianzen. Das Publikum schwenkte französische und Europa-Flaggen und skandierte „Macron Präsident“.
Wegen seiner diplomatischen Bekämpfung im Ukraine-Krieg war Macron spät in den Wahlkampf eingestiegen. In den Umfragen liegt er klar vorne, seine Hauptherausforderin, die Rechte Marine Le Pen, hat zuletzt aber kräftig auf. Eine Umfrage für die Zeitung „Le Journal du Dimanche“ sah Macron am Samstag bei 27 Prozent und Le Pen bei 22 Prozent. Gewählt wird am 10. und 24. April.
Quelle: t-online
