Die Gräben zwischen der EU und China sind tiefer geworden. Der Ukraine-Krieg und Chinas umstrittene Rückendeckung für Russland sorgen für weitere Belastungen. Können die Wirtschaftsbeziehungen wie bisher weiterlaufen?
Spitzenvertreter der EU haben China unter Androhung von Konsequenzen davor gewarnt, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Bei einem per Videokonferenz organisierten Gipfeltreffen prallten am Freitag die Gegensätze mit der chinesischen Führung frontal aufeinander. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping lehnte es gegenüber EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel ab, die chinesische Rückendeckung für Russland aufzugeben und schob sogar den Europäern noch die Schuld an dem Konflikt zu. Er warnte davor, „Öl ins Feuer zu gießen und die Spannungen anzuheizen“.
„Die Grundursache der Ukraine-Krise sind die regionalen Sicherheitsspannungen in Europa, die sich über Jahre aufgebaut haben“, sagte Xi Jinping den EU-Spitzen. „In diesem Zeitalter sollte der globale Sicherheitsrahmen nicht mehr auf einer Mentalität des Kalten Krieges aufgebaut sein.“ Er bedauere zutiefst, dass die Lage in der Ukraine sich so entwickelt habe. Xi Jinping forderte mit Blick auf Russland gleichzeitig, dass die „legitimen Sicherheitsinteressen“ aller Parteien berücksichtigt werden müssten.
Von der Leyen warnt Xi
Xi Jinping sorgt sich auch um Chinas Wirtschaftsinteressen in der Welt. Der regionale Konflikt dürfe sich nicht ausweiten, sagte er. Die Welt würde nicht „als Geisel gehalten“ werden und normale Menschen darunter leiden. Das globale Wirtschaftssystem würde nicht „beliebig gestört“ oder „als Waffe“ eingesetzt werden, kritisierte Xi Jinping die westlichen Sanktionen gegen Russland und warnte vor einer „ernsten Krise“.
Seine ungewöhnlich langen, unversöhnlichen Ausführungen wurden erst mit einiger Verzögerung veröffentlicht und in einer ersten Mitteilung des Außenministeriums zu den Gesprächen nicht erwähnt.
„Freimütig“ sei es zugegangen, hieß es ferner, eine diplomatische Umschreibung für ein Streitgespräch. So hatten von der Leyen und Michel deutliche Worte gefunden, als sie China vor einer Unterstützung Russlands warnen. „Kein europäischer Bürger sagte, würde es verstehen, wenn es irgendeine Unterstützung für Russlands Fähigkeit geben würde, Krieg zu führen“, die Kommissionspräsidentin nach den Gesprächen. „Das würde China hier in Europa einen großen Reputationsschaden zufügen.“ Das Land trägt auch als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat eine besondere Verantwortung.
Xi fordert Abgrenzung der EU zu den USA
Indirekte von der Leyen China auch Konsequenzen für die entstehenden Wirtschaftsbeziehungen an: „Es ist klar, dass der russische Einmarsch in die Ukraine nicht nur ein entscheidender Moment für unseren Kontinent, sondern auch für unser Verhältnis zum Rest der Welt ist.“ EU-Ratspräsident Michel sagte: „Wir haben China aufgefordert, einen Beitrag zum Ende des Krieges in der Ukraine zu leisten.“ China kann den Völkerrechtsverstoß Russlands nicht ignorieren.
Dagegen unternahm Xi Jinping noch den Versuch, Europäer und Amerikaner zu spalten, nachdem sie der Ukraine-Krieg noch weiter zusammengeschweißt hatte. Nach seinem Willen sollte sich die Europäische Union in ihrer China-Politik einem Einfluss der USA entziehen: China hofft, dass die europäische Seite „eine unabhängige Wahrnehmung von China hat und eine unabhängige Politik gegenüber China verfolgt“, sagte Xi Jinping.
„Grenzenlose“ Freundschaft mit Russland
Dass China nicht von seiner Rückendeckung für Russland abrückt, war diese Woche schon beim Besuch von Russlands Außenminister Sergej Lawrow klar erkennbar. Da wurde die „grenzenlose“ Freundschaft mit Russland beschworen. Die Beziehungen bewegen sich in „die richtige Richtung“. Beide widersetzten sich der „Hegemonie“ der USA.
Sergei Lawrow und Wang Yi: Die Außenminister Russlands und Chinas hatten zuletzt ihre Geschlossenheit betont. (Quelle: Zhou Mu/XinHua/dpa)
Vielleicht gerade wegen der massiven Differenzen begrüßte Ratspräsident Michel auf Twitter, dass der Videogipfel „eine zeitgemäße und notwendige Gelegenheit für Dialog“ sei. Der EU geht es vor allem darum, deutlich zu machen, dass der Krieg nicht nur den Blick Europas auf die Beziehungen zu Russland, sondern auch auf die mit anderen Ländern verändern dürfte. Demnach könnten auch die Wirtschaftsbeziehungen zu China in Frage gestellt werden, sollte sich Peking nicht deutlicher von Russland distanzieren.
Handel als Druckmittel?
Die Hoffnung der EU ist dabei, dass die Führung in Peking sich der Bedeutung der EU als Wirtschaftspartner bewusst ist. So wurden 2021 zwischen China und den 27 EU-Staaten Waren im Wert von rund 700 Milliarden Euro gehandelt – die EU war damit mit Abstand der bedeutenden Handelspartner Chinas. Russland taucht in der Liste der zehn wichtigsten Handelspartner Chinas nicht einmal auf.
Stattdessen stehen auf Platz zwei nach der EU die USA, die China für den Fall einer deutlichen Unterstützung Russlands sogar schon Sanktionen angedroht haben. Verhängt werden sollen Strafmaßnahmen insbesondere dann, wenn chinesische Unternehmen oder Banken die US-Sanktionen gegen Russland unterlaufen.
So oder so muss sich China darauf einstellen, dass sich in den nächsten Jahren einiges ändern wird und seine Wettbewerbspraktiken nicht mehr geduldet werden. So laufen in der EU derzeit Arbeiten an neuen Instrumenten für handelspolitische Vergeltungsmaßnahmen, Hemmnisse für staatlich geförderte Unternehmen oder Sanktionen für Diskriminierung europäischer Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen.
Quelle: t-online
