Eigentlich ging es in seinem Prozess nur um die Herausgabe Dutzender E-Mails. Doch ein Bundesrichter gab dabei auch eine Einschätzung zu drohenden Strafen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Trump ab.
Der damalige US-Präsident Donald Trump könnte sich nach Einschätzung eines Bundesrichters strafbar gemacht haben, als er die Bestätigung des Wahlsiegs seines Kontrahenten Joe Biden durch den Kongress verhindern wollte. „Auf Grundlage der Beweise hält es das Gericht für eher wahrscheinlich, dass Präsident Trump auf korrupte Weise versucht hat, die gemeinsame Sitzung des Kongresses am 6. Januar 2021 zu behindern“, hieß es am Montag in einer Entscheidung von Richter David Carter im kalifornischen Santa Anna.
Damit könnte der Straftatbestand der Behinderung oder der versuchten Behinderung eines amtlichen Verfahrens erfüllt sein. Carter verfügt, dass Trump-Berater John Eastman 101 E-Mails an den Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger übergeben muss.
Dutzende Klagen Trumps scheiterten
Trump hatte seinen Vizepräsidenten Mike Pence dazu aufgefordert, bei der gemeinsamen Sitzung des Kongresses am 6. Januar 2021 die offizielle Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Pence, der die Sitzung sagt, sagt das ab. Nach einer anstachelnden Rede Trumps stürmten dessen Anhänger daraufhin den Kongress. Bei der Attacke starben fünf Menschen, Dutzende wurden verletzt.
Der Angriff auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land. Trump behauptet bis heute, dass er durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden sei. Sein Lager scheiterte aber mit Dutzenden Klagen gegen die Wahlergebnisse.
Richter fürchtet neuen 6. Januar
„Präsident Trump und Dr. Eastman rechtfertigten den Plan mit dem Vorwurf des Wahlbetrugs – aber Präsident Trump wusste, dass diese Rechtfertigung unbegründet und daher der gesamte Plan rechtswidrig war“, hieß es nun in Carters Entscheidung. „Die Unrechtmäßigkeit des Plans war offensichtlich.“ Jeder Amerikaner weiß, dass in einer Demokratie Politiker gewählt und nicht eingesetzt würden. „Präsident Trump hat wissentlich versucht, dieses klassische Prinzip zu untergraben.“ Wäre der Plan aufgegangen, „hätte er den friedlichen Machtwechsel dauerhaft beendet“.
Weder Trump noch Eastman wann immer sich strafrechtlich für den Sturm auf den Kongress verantworten. Carter machte deutlich, in seinem Fall gehe es nur um einen Streit über die Herausgabe von E-Mails. „Es handelt sich nicht um eine strafrechtliche Verfolgung.“ Carter forderte aber, dass die Vorgänge am 6. Januar 2021 aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. befürchte das Gericht, „dass sich der 6. Januar wiederholt wiederholt“.
Quelle: t-online
