SPD erringt absolute Mehrheit – Grüne und FDP scheitern

Bei der Landtagswahl im Saarland feiert die SPD einen triumphalen Sieg. Der bisherige CDU-Ministerpräsident Hans muss seinen Posten räumen. Grüne und FDP schaffen es nicht in den Landtag. Der Überblick.

Nach ihrem furiosen Wahlerfolg bei der Landtagswahl im Saarland kann die SPD mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger laut vorläufigem Endergebnis eine Alleinregierung bilden.

Rehlinger berät an diesem Montag mit den Gremien der Bundes- und Spitzenlandes-SPD über das weitere Vorgehen. Der bisherige Ministerpräsident und CDU-Wahlverlierer Tobias Hans wird mit den Gremien seiner Partei über persönliche Konsequenzen sprechen. In den Landtag schaffte es auch die AfD – Grüne, FDP und Linke hingegen nicht. Den Grünen fehlen nach eigenen Angaben ganze 23 Stimmen.

Die SPD hat bei der ersten von vier Landtagswahlen in diesem Jahr am Sonntag im Saarland einen klaren Sieg eingefahren. Laut vorläufigem Endergebnis kamen die Sozialdemokraten auf 43,5 Prozent der Stimmen (2017: 29,6). SIE errangen 29 der 51 Sitze im Landtag und wären somit nicht auf einen Koalitionspartner angewiesen. Aktuell wird keines der 16 Bundesländer von einer Alleinregierung geführt.

Die CDU erzielte 28,5 Prozent, ebenfalls im Landtag kam nur die AfD mit 5,7 Prozent. FDP und Grüne sind danach knapp nicht im Landtag vertreten. Bei den Grünen war es besonders eng – ihnen fehlen nur 23 Stimmen zum Funkfernbedienung der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke scheiterte mit 2,6 Prozent deutlich.

Die Wahlleitung wies allerdings darauf hin, dass sich bis zum amtlichen Endergebnis noch „Abweichungen“ ergeben könnten – insofern könnten die Grünen mit viel Glück eventuell doch noch in den Landtag kommen, dem sie die letzten fünf Jahre nicht angehörten.

Wahlbeteiligung ist gesunken

Nach mehr als 22 Jahren CDU-geführter Landesregierung steht das Land vor einem Machtwechsel. Seit 1999 stellte die CDU den Ministerpräsidenten, seit zehn Jahren regierte sie an der Saar in einer Großen Koalition mit der SPD. Nun liegen die Sozialdemokraten erstmals seit 1994 vorne und werden mit der damaligen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger die erste SPD-Ministerpräsidentin stellen.

Mehr als 750.000 Bürgerinnen und Bürger waren im kleinsten Flächenland Deutschlands aufgerufen, über die Zusammensetzung des Parlaments zu entscheiden. Die Wahlbeteiligung ist von 69,7 auf 61,4 Prozent gesunken.

In den Umfragen lag die SPD mit der ehemaligen Kugelstoßerin an der Spitze zuletzt bereits deutlich vor der CDU mit Ministerpräsident Tobias Hans. Während Rehlinger nach 2017 das zweite Mal Anlauf auf die Staatskanzlei genommen hat, trat Hans zum ersten Mal als Spitzenkandidat an. Das Amt des Ministerpräsidenten übernahm er 2018 ohne Landtagswahl von Annegret Kramp-Karrenbauer, die als Generalsekretärin der Bundes-CDU nach Berlin wechselte.

Kühnert: „Erdrutschsieg“

Rehlinger, bisher Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin im Kabinett Hans sowie SPD-Vizechefin im Bund, sagte am Sonntagabend im ZDF: „Es scheint jetzt so zu sein, dass es einen eindeutigen Hinweis darauf gibt, dass die absolute Mehrheit die Form ist, mit der wir sterben nächsten Jahre die Zukunft des Landes gestalten. Wir haben uns viel vorgenommen. Und das wollen wir jetzt auch umsetzen.“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach von einem „Erdrutschsieg“. „Das gibt wahnsinnigen Rückenwind“, sagte er im ZDF mit Blick auf die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai. Einen positiven Effekt habe auch die Bundes-SPD gehabt.

Anke Rehlinger nach ihrem Wahlsieg: Eine Alleinregierung für die SPD ist möglich. (Quelle: Boris Rössler/dpa)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) freute sich für den 45-Jährigen und schrieb ihr den Erfolg zu. „Eine absolute Mehrheit zu gewinnen, das ist schon etwas ganz, ganz besonderes“, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Scholz betonte gleichzeitig, die SPD sei eine geschlossene Partei mit einem guten Plan, „und da ergänzen wir uns wechselseitig“.

Hans wird Konsequenzen ziehen

„Natürlich werde ich persönliche Konsequenzen ziehen“, sagte der bisherige Ministerpräsident Hans am Sonntagabend in der ARD. Die genauen Abläufe würden in aller Ruhe in den Parteigremien beraten. Hans sprach von einer „sehr bitteren Niederlage“. Mehr zur Reaktion der CDU lesen sie hier.

Aus CDU-Parteikreisen verlautete, dass die Mandatsträger aus Landesvorstand und Fraktion nun einen Neuanfang wollten. Es sei wohl unvermeidbar, dass Hans als Parteivorsitzender zurücktrete, hieß es. Vermutet wurde, dass er aber Landtagsabgeordneter bleiben werde. Der Landesvorstand der Saar-CDU wollte sich um 19.30 Uhr treffen. Hans war erst seit März 2018 Ministerpräsident als Nachfolger der nach Berlin wechselnden Annegret Kramp-Karrenbauer.

Insgesamt bewarben sich 17 Parteien und Wählergruppen um die 51 Sitze im Saarbrücker Parlament. Als erste Wahl seit der Bundestagswahl im September 2021 galt die Landtagswahl auch als Stimmungstest für die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP im Bund. Für die Bundes-CDU war es die erste Wahl unter ihrem neuen Parteichef Friedrich Merz.

Reaktion auf die erste Prognose bei der Wahlpartei der CDU: Die Partei kommt auf 27,5 Prozent. (Quelle: Wolfgang Rattay/Reuters)

So geht es am Montag weiter

In Saarbrücken wollten sich am Morgen bereits die früheren und die zukünftigen SPD-Landtagsabgeordneten treffen, am Abend (18.30 Uhr) tagt der Landesvorstand. Die alte und neue CDU-Fraktion kommt um 17.00 Uhr zusammen, um 19.30 Uhr berät der Landesvorstand. In Berlin trifft sich um 12.00 Uhr der SPD-Bundesvorstand, zuvor (11.30 Uhr) äußern sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und Wahlsiegerin Rehlinger. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz wird nach Beratungen der Spitzengremien der Partei zusammen mit Hans vor die Presse treten. Auch Spitzenvertreter der anderen Parteien wollen den Ausgang der Landtagswahl analysieren.

Die SPD wertete den Ausgang der Wahl im Saarland als Rückenwind für die weiteren Landtagswahlen in diesem Jahr. Am 8. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt, am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen und am 9. Oktober in Niedersachsen. Die Union hatte mit Verweis auf bundesweite Umfragen betont, dass die Saar-Wahl keinen Bundestrend zeige. In bundesweiten Meinungsumfragen liegen SPD und Union derzeit dicht beieinander.

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Uwe Jun hat es sich am Sonntag um eine landespolitische Wahl gehandelt. Das starke Abschneiden der SPD führt er auf die Popularität von Rehlinger, die Schwäche von Hans sowie der kleineren Parteien zurück. „Die Bundespolitik hat nur eine Rolle gespielt“, sagte der Wissenschaftler der Universität Trier der Nachrichtenagentur dpa.