Die Kreml-kritische „Nowaja Gaseta“ setzt ihr Erscheinen aus

Russland verliert ein weiteres kritisches Medium: Die Zeitung „Nowaja Gaseta“ setzt ihr Erscheinen aus, bis der Krieg in der Ukraine vorbei ist. Grund ist nach Angaben der Redaktion eine weitere Verwarnung der Regierung.

Die wichtigste unabhängige Zeitung in Russland, die „Nowaja Gaseta“, setzt ihr Erscheinen aus. Diese Entscheidung gelte bis zum Ende der russischen „Spezialoperation“ in der Ukraine, teilte die Zeitung mit. Der Krieg in der Ukraine darf in Russland laut einem verschärften Mediengesetz nicht mehr Krieg genannt werden. Eingestellt würden die gedruckte Zeitung, die Website und alle Aktivitäten in Online-Netzwerken.

Zweite Verwarnung der Regierung

Zu Begründung nannte die „Nowaja Gaseta“, dass die Redaktion inzwischen die zweite Verwarnung der Medienaufsicht Roskomnadsor erhalten habe. Bei zwei solchen Verwarnschreiben der Behörden drohe in Russland der Entzug der Lizenz, hieß es. Demnach soll es das Blatt versäumt haben, bei einem Artikel den Zusatz „ausländischer Agent“ zu erwähnen. Wer etwa als Nichtregierungsorganisation oder als Medium Geld aus dem Ausland erhält, muss sich auf Anweisung der Behörden als „ausländischer Agent“ bezeichnen. Viele Betroffene kritisieren die Bezeichnung als stigmatisierend.

Die „Nowaja Gaseta“ gilt als wichtigste unabhängige Zeitung in Russland. Ihr Chefredakteur Dmitri Muratow war wegen seiner Verdienste um die Meinungsfreiheit im vergangenen Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Er hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin öffentlich wegen des Ukraine-Krieges kritisiert.

Die Zeitung hatte nach Erlass eines neuen Gesetzes zur Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit einen Spagat versucht: Im Einklang mit dem neuen Gesetz hatte sie darauf verzichtet, von einem „Krieg“ zu schreiben. Allerdings brachte die „Nowaja Gaseta“ zuletzt große Reportagen über das Leid der Menschen.

Selenskyj-Interview darf in Russland nicht erscheinen

Erst kürzlich unterstützte sie ein Interview des ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit unabhängigen russischen Medien, von denen einige mittlerweile aus dem Exil arbeiten müssen. Die Medienaufsicht Roskomnadsor verbot, das Interview in Russland zu veröffentlichen.

Die russische Regierung setzt Medien auf vielfältige Weise unter Druck. Anfang des Monats gab der Kreml-kritische Radiosender „Echo Moskwy“ seine Schließung bekannt.