Lkw-Verkehr aus Polen: „Was nach Minsk geht, ist morgen in Moskau“

Der Druck auf Polen wächst, die Straßengrenzübergänge nach Belarus und damit nach Russland zu schließen. Aber mit einem kompletten Handelsembargo hätten das Land und seine Nachbarn selbst viel zu verlieren.

Am Grenzübergang Kukuryki blockierten ukrainische und polnische Aktivisten vergangenes Wochenende den Verkehr. Dass trotz des russischen Krieges gegen die Ukraine weiter Lastwagen abgefertigt werden nach Belarus, empört sie.

„Wir sehen hier eine mehr als 20 Kilometer lange Schlange von Lkws aus EU-Ländern, die problemlos nach Belarus und von dort weiter nach Russland fahren. Einige Lkw-Fahrer haben sogar zugegeben, dass sie Stahl liefern“, sagt Natalia Panczenko vom polnischen Ableger der ukrainischen Euromaidan-Bewegung.

Ein anderer Fahrer habe ihr gegenüber von ‚Hilfslieferungen‘ für Kinder in Minsk gesprochen. „Aber es gibt keine Grenze zwischen Belarus und Russland, und das, was nach Minsk geht, ist morgen in Moskau und wird verwendet, um russische Verletzte zu versorgen“, ist Panczenko sicher. Dass so ungeachtet der Sanktionen gegen beide Länder weiterhin Ausrüstung an Belarus und Russland geliefert werden könne, ist für sie ein Skandal.

Warschau: Total-Blockade bringt wenig

Warschau weist das zurück: Es werde genau kontrolliert. Reporter regierungskritischer Medien berichteten indes, dass wegen des hohen Aufkommens tatsächlich nur sporadisch geprüft werde. Regierungssprecher Piotr Müller erklärte, sein Land könne den Handel nur in Abstimmung mit Brüssel ganz blockieren: „Wir können heute die Transporte so erschweren, indem wir sie sehr detailliert überprüfen. Nichts, was gefährlich sein könnte, wird nach Belarus gelassen“, versichert er.

Eine einseitige Total-Blockade würde wenig bringen, weil die Transporte dann über das Baltikum umgeleitet würden. Die baltischen Staaten, vor allem Litauen und Lettland, hätten besonders viel zu verlieren: Ihr Außenhandel mit Russland und Belarus macht etwa ein Zehntel des Gesamtvolumens aus.

Morawiecki plant „Derussifizierung“ der Wirtschaft

Aber auch für Polen geht es um Milliarden: Nach einer Delle 2015 infolge erster Russland-Sanktionen stiegen die polnischen Exporte dorthin wieder dynamisch auf einen Gesamtwert von zuletzt etwa acht Milliarden Euro im Jahr. Ein Dilemma für die polnische Regierung, die sich gern als Vorreiter bei der Durchsetzung strenger Sanktionen präsentiert.

Gerade kündigte Premier Mateusz Morawiecki einen „Anti-Putin-Schild“ an: „Wir werden uns mit der Derussifizierung der polnischen und der europäischen Wirtschaft beschäftigen, denn Polen ist heute Vorposten der Länder, die andere versuchen zu inspirieren, sich aus der Abhängigkeit von Gas, Öl und russischer Kohle zu lösen“, sagte er.

Handelsembargo gegen Belarus einst verworfen

Dem Projekt einer „Baltic Pipe“, die norwegisches Gas via Dänemark nach Polen pumpen und noch dieses Jahr den Betrieb aufnehmen soll, kommt entsprechend große strategische Bedeutung zu; auch die Inbetriebnahme eines Flüssiggasterminals in Swinemünde erweist sich nun als vorausschauend.

Bei anderen Produktgruppen ist es schwieriger: Denn unter den milliardenschweren Importen aus Russland und Belarus – darunter Aluminium, Chemieprodukte oder Holz – seien auch solche, die polnische Produzenten benötigen und die nicht ohne weiteres ersetzt werden können, sagen Wirtschaftsexperten in Warschau. Dazu gehören auch bestimmte Metall- und Gummierzeugnisse.

Schon im Kampf gegen die vom Minsker Machthaber Alexander Lukaschenko ausgelöste Flüchtlingskrise war ein Handelsembargo im Gespräch gewesen – und verworfen worden: Zu kostspielig für die polnische Wirtschaft, hieß es damals.