Gipfel-Serie in Brüssel: Biden für Ausschluss Russlands aus G20

Der Ukraine-Krieg war am Donnerstag Thema auf drei Gipfeltreffen in Brüssel, dem der NATO, der G7 und der Europäischen Union. Ziel ist es, Russland zu isolieren, zum Beispiel mit einem Ausschluss aus der Gruppe der G20.

Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich US-Präsident Joe Biden dafür ausgesprochen, Russland aus der Gruppe der G20 auszuschließen. Eine entsprechende Frage einer Journalistin bejahte Biden in Brüssel vor dem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs.

Das nächste Treffen der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer findet im November in Indonesien statt. Die Organisatoren hatten erklärt, zu dem Treffen auf Bali seien alle Staats- und Regierungschefs der G20 eingeladen worden – auch der russische Präsident Wladimir Putin. Biden ergänzte, sollte es nicht zu einem Ausschluss Russlands kommen, müsste zumindest auch die Ukraine in den G20-Kreis eingeladen werden.

„NATO noch nie so geeint wie heute“

Biden äußerte sich am Rande der Brüsseler Gipfel-Serie, dem Treffen der NATO, der G7 und der EU. Er betonte, das Verteidigungsbündnis sei so geschlossen wie nie zuvor. Putin habe darauf gebaut, dass die NATO gespalten würde. „Die NATO war noch nie so geeint wie heute. Putin hat mit dem Einmarsch in die Ukraine genau das Gegenteil dessen erreicht, was er erreichen wollte.“ Die gleiche Geschlossenheit sei mit der Europäischen Union und der Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte, der G7, erreicht worden.

Verstärkung der NATO-Ostflanke

Die NATO und die G7-Staaten hatten ihre Position gegenüber Russland deutlich gemacht: Die Allianz verstärkt ihre Präsenz an der Ostflanke. Die 30 Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer beschlossen, vier zusätzliche Kampfgruppen von jeweils bis zu 1000 Soldaten in der Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien zu stationieren und damit die Kampftruppen des Bündnisses im Osten zu verdoppeln. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte Russland vor weitreichenden Konsequenzen, sollte das Land in der Ukraine chemische oder biologische Waffen einsetzen. Er sagte, durch einen Einsatz von Chemiewaffen könnte auch die Bevölkerung in NATO-Staaten in Mitleidenschaft gezogen werden. Die sogenannten ABC-Einheiten der NATO wurden in erhöhte Bereitschaft versetzt.

G7 drohen mit neuen Sanktionen

Die G7, die wichtigsten westlichen Industrieländer, drohen Russland mit weiteren Sanktionen und wollen das Land stärker international isolieren. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, der Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine sei Voraussetzung dafür, dass eine diplomatische Lösung gelingen könne. G7 und NATO forderten zudem China auf, Russland militärisch oder ökonomisch nicht zu unterstützen. Scholz sagte, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und er hätten dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping nahe gelegt, den russischen Angriff zu verurteilen. China hat dies bisher nicht getan, sondern die westlichen Sanktionen gegen Russland kritisiert.

In der Nacht hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft mehr Hilfe für sein Land im Kampf gegen Russland gefordert. Er verlangte erneut eine Flugverbotszone und Kampfflugzeuge, was NATO-Staaten wie die USA und Deutschland allerdings bereits abgelehnt hatten. Auch Stoltenberg unterstrich, die Nato sei sich einig, dass man keine Ausweitung des Krieges riskieren dürfe. Deshalb werde auch eine NATO-Friedenstruppe in der Ukraine abgelehnt, weil dies eine direkte Konfrontation mit russischen Soldaten bedeuten würde.

Deutschland will Ukraine-Hilfe aufstocken

Westliche Staaten, darunter Deutschland und Großbritannien, haben der Ukraine aber Tausende neue Panzer- und Flugabwehrraketen geliefert oder wollen dies tun. Bundeskanzler Scholz sagte dazu: „Die Widerstandsfähigkeit der Ukraine hängt auch von einer konstanten Lieferung von Waffen ab.“ Er kündigte zudem an, dass Deutschland seine humanitäre Hilfe für die Ukraine auf 370 Millionen Euro und die Hilfe gegen weltweite Hungersnöte auf 430 Millionen Euro aufstocke.

Kanzler Scholz wies zudem eine Forderung von Putin zurück, Lieferungen von russischem Gas und Öl künftig in Rubel abzurechnen. Die Verträge seien geprüft worden – diese würden alle eine Bezahlung in Euro oder Dollar vorsehen, sagte Scholz. Die EU habe sich ihrerseits bewusst entschieden, derzeit kein Embargo gegen russische Energielieferungen zu verhängen.

Die G7 machten vor allem Putin und sein Umfeld für den Krieg verantwortlich. „Die Bevölkerung Russlands soll wissen, dass wir keinen Groll gegen sie hegen“, heißt es in der Erklärung. Die G7 streben auch an, alle Schlupflöcher für die verhängten Sanktionen gegen Russland zu stopfen.