NATO, G7 und EU zu Ukraine: Drei Gipfel – und viele heikle Themen

Eine solche Ballung von Gipfeln hat Brüssel selten erlebt. An einem Tag beraten die NATO, die G7-Staaten und die EU – im Mittelpunkt jeweils der Ukraine-Krieg. Ein Überblick über die Schwerpunkte:

Angesichts der Bilder und Nachrichten aus dem Kriegsgebiet ist der Westen zwar grundsätzlich bereit, die Strafmaßnahmen gegen Russland weiter zu verschärfen. Die Frage ist nur: Wie? Dänemark könnte sich vorstellen, europäische Häfen für russische und belarusische Schiffe zu schließen, Polen will Russland vom Welthandel abschneiden.

Einen Importstopp für Gas oder Öl, so wie es die baltischen Staaten oder Irland vorschlagen, wird es aber erstmal nicht geben – obwohl die Geschäfte mit Rohstoffen jeden Tag dreistellige Millionenbeträge in Putins Kriegskasse spülen. Unter anderem Deutschland ist (noch) dagegen, auch die Niederlande oder Italien glauben, dass sie die Lieferungen aus Russland nicht ohne weiteres ersetzen können. Ungarn will einen Gasboykott sogar per Veto verhindern. 

Militärhilfe

Panzerfäuste, Flugabwehrraketen, Munition und Treibstoff – die EU verdoppelt die Gelder für Waffenkäufe aus dem gemeinsamen Friedensfonds auf eine Milliarde Euro. Deutschland und die Niederlande wollen sich ihre bisherigen Lieferungen nicht aus dem Fonds erstatten lassen und rufen die anderen Mitgliedsstaaten auf, diesem Beispiel zu folgen.

Für die polnische Idee, der Ukraine über den Umweg Ramstein Kampfflugzeuge zu liefern, gibt es nach wie vor keine Mehrheit. Für eine Flugverbotszone und den ebenfalls polnischen Vorschlag einer NATO-Friedensmission gilt das genauso. Um einen Frieden sichern zu können, muss erstmal der Krieg zu Ende sein, heißt es etwa aus den Niederlanden. Auch Deutschland sieht einen NATO-Einsatz in der Ukraine kritisch und warnt vor einem Flächenbrand.

Kriegsflüchtlinge

Mehr als dreieinhalb Millionen Menschen haben die Ukraine schon verlassen, in Brüssel wird damit gerechnet, dass es in den nächsten Wochen acht, neun oder sogar zehn Millionen sein werden. Die EU stellt für die Unterbringung und Versorgung Geld bereit. Ein europaweites Verteilsystem gibt es bisher allerdings nicht.

Polen, Ungarn oder die Slowakei wollen erstmal ohne Hilfe aus Brüssel auskommen und lehnen eine Quotenregelung ab. Wohl auch, um zu verhindern, dass sie bei zukünftigen Krisen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen Regionen verpflichtet werden.

Energie

Die EU will sich so schnell wie möglich aus der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas befreien. Bis Jahresende sollen die Einfuhren um zwei Drittel sinken und durch Flüssiggas aus Katar oder den USA ersetzt werden. Die EU-Länder sind aufgefordert, ihre Gasspeicher bis zum Herbst zu mindestens 90 Prozent zu füllen.

Außerdem will die EU gemeinsam Gas und Wasserstoff einkaufen, um besser verhandeln zu können, denn die Energiekosten gehen überall in Europa durch die Decke. Deshalb soll die von-der-Leyen-Kommission prüfen, wie verhindert werden kann, dass bei steigenden Gaspreisen auch die Kosten für Strom explodieren. Umstritten ist der Vorschlag, einen Gaspreisdeckel einzuführen.

EU-Erweiterung

Die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau wollen so schnell wie möglich in die Europäische Union. Die EU-Kommission hat die Anträge auf dem Tisch und prüft, ob die drei Länder als „Beitrittskandidaten“ eingestuft werden können, was normalerweise Monate dauert, manchmal sogar Jahre. Da muss bei der Ukraine mehr Tempo ‚rein, heißt es vor allem aus Osteuropa. Andere, wie Deutschland, die Niederlande oder Frankreich, sind gegen eine überstürzte Erweiterung und wollen am üblichen Verfahren festhalten. Es dürfte also bei dem politischen Signal bleiben, dass die Ukraine zu Europa gehört und EU-Mitglied werden kann – aber nicht heute und auch nicht morgen.