Prozess gegen Nawalny: Urteilsverkündung als Marathon

In einem improvisierten Gerichtssaal geht der Prozess gegen Russlands wohl bekanntesten Oppositionellen zu Ende. Die einzige Überraschung: neun statt 13 Jahren Haft.

Die Journalisten werden mitten durch die Strafkolonie geführt, über kaputten Asphalt und vereiste Pfützen, vorbei an einem verrosteten Container, ein paar undefinierbaren Gebäuden und an einem Metallzaun, an dem in großen roten Lettern auf weißem Grund „Die Ehre liegt im Dienst“ prangt. Ein Hund streunt herum, die Wachleute sind freundlich. In Gruppen zu je 15 werden die Journalistinnen und Journalisten in einen Saal mit einem Monitor gebracht, auf dem später die Verhandlung gezeigt werden soll.

Es ist das bislang letzte Verfahren gegen Aleksej Nawalny, einst Russlands bekanntester Oppositioneller, nun weggesperrt in dieser Kolonie, etwa drei Autostunden von Moskau entfernt. Heute geht es um eine noch längere Haftstrafe als die zweieinhalb Jahre, zu denen er bereits verurteilt ist: 13 Jahre hat die Staatsanwaltschaft zusätzlich gefordert. Nawalny habe in großem Stil Geld veruntreut, so der Vorwurf, und dazu das Gericht beleidigt.

Dünn und plötzlich mit Brille

Niemand erwartet einen Freispruch – mit Spannung erwartet wird nur das Strafmaß. Bei weiteren 13 Jahren würde Nawalny länger in Haft bleiben als Präsident Putin im Kreml – der kann nach einer Verfassungsänderung theoretisch bis 2036 regieren.

Fast pünktlich schaltet sich der Monitor ein, im brechend vollen Pressesaal flimmern Bilder aus einem anderen großen Saal des Gefängnisses. Man erkennt Nawalny in Häftlingskleidung, neben ihm Anwältin und Anwalt. Sofort beginnt Richterin Margarita Kotowa, die man nicht sieht, aber an der Stimme erkennt, ihren monotonen Vortrag. Der ist kaum zu verstehen, rasend schnell liest sie einen vorbereiteten Text ab. „Des Betrugs für schuldig befunden“ ist zu verstehen, dann immer wieder Fragmente der Begründung.

Die Mikrofone in- und ausländischer Sender stehen auf einem kleinen Tischchen unterhalb des Monitors – vielleicht lässt sich später in der Tonaufzeichnung mehr verstehen. Nawalny sieht dünn aus, einmal greift er nach einer Brille, als er etwas nachlesen will. Niemand erinnert sich, ihn jemals mit Brille gesehen zu haben. Solche Details beschäftigen, während die unverständlichen Ausführungen auf dem Monitor kein Ende zu nehmen scheinen.

Haft unter besonders strengen Bedingungen

Nach vier Stunden monotonen Vorlesens gibt es eine kurze Pause, danach liest die Richterin weiter. Nawalny und seine Anwälte stehen, während die Richterin spricht, so gebieten es die Regeln vor Gericht. Sie stehen noch eine weitere Stunde.

Dann die Überraschung – statt der geforderten 13 Jahre lautet das Urteil: neun Jahre Haft. Die Erklärung für die Verkürzung ist auf dem Monitor nicht zu verstehen, später wird es die Anwältin erklären: Die Richterin habe in ihrem Urteil mehrere vorherige Rechtssprüche und Verfahren zusammengefasst, ab dem Zeitpunkt, an dem das neue Urteil gültig sei, gelte die neue Gesamthaftstrafe von neun Jahren.

Die allerdings ist in einer Strafkolonie unter besonders strengen Haftbedingungen abzusitzen. Das bedeutet etwa, dass Nawalny pro Jahr nur noch vier Pakete von draußen erhalten kann – mit Büchern etwa oder mit Lebensmitteln zur Aufbesserung der kargen Anstaltskost. Besuch darf er nur noch sechs Mal im Jahr empfangen, davon drei Mal für nur wenige Stunden und drei Mal für drei Tage in einer speziellen Anstaltswohnung.

Weitere Verfahren anhängig

Als die Anwältin Olga Michajlowa draußen vor der Strafkolonie den Journalisten und Journalistinnen all das erklären will, ist sie kaum zu verstehen – immer wieder wird ihre improvisierte Pressekonferenz übertönt und unterbrochen von den Megafonen gleich mehrerer Polizisten, die auffordern, die Versammlung sofort zu beenden. Sie blockiere die Zufahrt zur Strafkolonie und behindere deren Arbeit.

Am Ende wird Michajlowa gemeinsam mit ihrem Kollegen Vadim Kobsew festgenommen und in einem Polizeibus weggebracht. Beide werden noch am selben Tag wieder freikommen. Anders als ihr Mandant.

Michajlowa und Kobsew werden in Berufung gehen gegen das Urteil, groß sind ihre Chancen auf Erfolg nicht. Zudem warten da noch zwei weitere Verfahren auf Nawalny, eines davon etwa wegen der Gründung einer extremistischen Organisation. Auch darauf steht Haftstrafe.