NATO will Gefechtseinheiten in Osteuropa verdoppeln

Die NATO will die Zahl ihrer Gefechtseinheiten in osteuropäischen Ländern auf acht verdoppeln. Zugleich übte Generalsekretär Stoltenberg scharfe Kritik an China: Peking unterstütze Russland mit „himmelschreienden Lügen“.

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine will die NATO doppelt so viele Gefechtseinheiten an ihre Ostflanke entsenden wie bisher. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, die Staats- und Regierungschefs würden auf dem Sondergipfel am Donnerstag neue Battlegroups für die Mitgliedsländer Rumänien, Bulgarien, Ungarn und die Slowakei beschließen.

Bisher gibt es solche multinationalen Einheiten in Polen und den drei Baltenstaaten Litauen, Lettland und Estland. Normalerweise sind sie etwa 1000 Soldaten stark. Zuletzt waren zur Verstärkung der Ostflanke bereits Kräfte der schnellen Einsatztruppe NRF in das ukrainische Nachbarland Rumänien verlegt worden. Nach Angaben Stoltenbergs könnte auch die Luftverteidigung und die Präsenz auf der See deutlich ausgebaut werden.

Deutschland will mehr Soldaten stellen

Deutschland leitet den bestehenden NATO-Verband in Litauen. Das Bundesverteidigungsministerium hatte zuvor eine Verstärkung angekündigt. Die Zahl der Bundeswehr-Soldaten könnte laut Medienberichten von derzeit gut 900 auf mehr als tausend aufgestockt werden. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte im Bundestag: „Wir müssen mehr für die eigene Sicherheit und die Sicherheit der Verbündeten tun.“ Dazu trage auch die Anwesenheit deutscher Soldaten in den osteuropäischen Staaten bei, die von Russlands Präsident Wladimir Putin bedroht würden.

Stoltenberg kündigte zudem zusätzliche militärische Hilfe für die Ukraine an. Die Mitgliedstaaten wollten dem Land weitere militärische Ausrüstung zur Verfügung stellen, um sich gegen mögliche russische Angriffe mit Massenvernichtungswaffen verteidigen zu können, sagte er. Darunter sei Material zum Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen sowie Hilfe bei der Cybersicherheit.

Scharfe Kritik an China

Zugleich äußerte Stoltenberg scharfe Kritik an China. Peking unterstütze Russland im Ukraine-Krieg mit „himmelschreienden Lügen“. Zudem sei er besorgt, dass „China die russische Invasion auch mit Material unterstützen könnte“. Er warf Peking vor, wie Moskau „das Recht unabhängiger Nationen in Frage zu stellen, ihren eigenen Weg zu wählen“. Die Staats- und Regierungschefs wollten China aufrufen, „seiner Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates gerecht zu werden“, sagte der Norweger. Es war das erste Mal, dass sich Stoltenberg in dieser Schärfe zur Rolle Chinas in dem Konflikt äußerte.

Stoltenberg äußerte sich auch zu den russischen Verlusten im Krieg gegen die Ukraine. Nach Schätzungen des Bündnisses seien bisher zwischen 7000 und 15.000 russische Soldaten ums Leben gekommen. Die Schätzung basiere auf Informationen ukrainischer Regierungsvertreter, Veröffentlichungen in Russland und geheimdienstlichen Erkenntnissen.