Wirtschaftsminister Christian Lindner will die Situation deutscher Unternehmen verbessern. Der Krieg in der Ukraine sei auch eine wirtschaftliche Herausforderung, dagegen wird er mit einem Belastungsmoratorium vorgehen.
Finanzminister Christian Lindner wird wegen des Krieges in der Ukraine ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft einleiten. Es sollte alles vermieden werden, „was Menschen und Betriebe in dieser Lage weiter belasten könnten“, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Bürokratische Belastungen müssten hinter der Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung zurückstehen.
Auch für Bürger will Lindner weitere Entlastungen schaffen. Dabei ist bereits jetzt klar mit der von Lindner vorgestellten Kreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro wird das nicht zu machen sein. Vorerst sieht sein Etat für das laufende Jahr Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro vor.
Die von der Vorgängerregierung eingeplanten, coronabedingten Schulden würden erst einmal nicht übertroffen, obwohl einige teure Betrachtungen eingepreist wurden, sagte Lindner. Das gelinge durch eine engagierte Prioritätensetzung. Ziel sei, dass nach Jahren mit Haushaltskrisen eine Rückkehr zur Normalität gelinge. Ab 2023 soll die Schuldenbremse wieder regulär ausgeführt werden.
Ergänzungshaushalt bereits geplant
Lindner beschrieb die Gefahr eines ausbleibenden Wirtschaftswachstums bei gleichzeitig hoher Inflation und versprach, die Bundesregierung werde alles tun, um ein solches Szenario zu verhindern. Dazu gehört etwa eine Steigerung der Produktivität, eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Entlastungen aber auch eine moderne, offene Einwanderungspolitik.
Bis Freitag debattiert der Bundestag nun über diese Finanzpläne, die schon bald veraltet sein werden. Denn Lindner wird wegen des Krieges in der Ukraine einen Ergänzungshaushalt vorlegen, über den humanitäre Hilfe und ein neues Entlastungspaket verwalten sollen. Die Opposition kritisierte daher, er bringe keinen Haushalt, sondern lediglich ein „Haushaltsrätsel“ ins Parlament ein.
Quelle: t-online
