CORONA-Maßnahmen: MEGA-ZOFF um neues INFEKTIONSSCHUTZGESETZ – Bundestag soll neue Regeln beschließen

Viele Länder Europas haben die meisten Corona-Vorschriften gefallen. Künftig soll es auch hierzulande nur noch Basisregeln geben, sie sollen an diesem Freitag Bundestag und Länderkammer stattfinden. Doch nicht nur aus den Bundesländern kommt Kritik daran. Die umstrittenen Pläne der Ampel-Koalition für die künftigen Corona-Schutzregeln in Deutschland sollen am Freitag besiegelt werden. Am Vormittag soll der Bundestag (9.00 Uhr) die geplante neue Rechtsgrundlage für Alltagsauflagen beschließen. Kurz danach (12.30 Uhr) soll sich der Bundesrat in einer Sondersitzung abschließend damit befassen. Die Gesetzespläne sehen nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Bei Bussen und Bahnen soll weiterhin Maskenpflicht gelten können. Für regionale «Hotspots» kann es jedoch weitergehende Beschränkungen geben, wenn das Landesparlament für this eine besonders kritische Corona-Lage feststellt. Die neue Rechtsgrundlage soll von diesem Sonntag an gelten, da die jetzige am Samstag endet. Zahlreiche Bundesländer wollen aber noch eine vorgesehene Übergangsfrist nutzen und aktuell geltende Schutzregeln bis zum 2. April aufrechterhalten. Bei den Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder hatte es am Donnerstag Streit über den neuen Rechtsrahmen gegeben. Konkrete Beschlüsse für das weitere Vorgehen im Frühjahr wurden nicht gefasst. Von Länderseite kam parteiübergreifende Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, nannte die geplante praktische Neuregelung «rechtlich unsicher und nicht umsetzbar». Das gelte vor allem für die Regelung zu «Hotspots» in kritischer Lage. Scholz hatte die Pläne verteidigt. Im Bundesrat ist das Gesetz nicht stimmungspflichtig. Für einen Antrag auf eine Berufung des Vermittlungsausschusses wäre eine Mehrheit von 35 Stimmen in der Länderkammer nötig. Zugleich besteht Zeitdruck für eine schnelle Anschlussregelung, da sonst ab Sonntag gar keine Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen mehr bestünde. Auch Kommunen sehen den zukünftigen Rechtsrahmen kritisch. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, bezeichnete die Hotspot-Regelung in der «Rheinischen Post» (Freitag) als unpraktikabel. Sie führen zu einem «Flickenteppich». Landsberg begrüßte, dass die Länder die Übergangsregelungen bis zum 2. April nutzen wollen. Danach «wäre es sinnvoll, jedenfalls die Maskenpflicht nicht nur in den öffentlichen Verkehrsmitteln, sondern auch in öffentlich zugänglichen Räumen etwa aufrecht zu erhalten, in Behörden, in Geschäften oder bei Veranstaltungen». Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sieht die Hotspot-Regelung ebenfalls als «bürokratisch und zu trägen» an. Betroffene Landkreise sollten selbst über schärfere Instrumente und ohne vorherige Beschlüsse des Landtages entscheiden können, forderte Sager in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). Den weitgehenden Verzicht auf den bewährten Instrumentenkasten wertete Sager als «vielleicht etwas zu mutig». Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, bezeichnete die politische Debatte zwischen Bund und Ländern in den vergangenen Tagen als «chaotisch». Nach der Ministerpräsidentenkonferenz bleibe vollkommen unklar, nach welchen Kriterien die Politik die Corona-Lage bewerte, sagte Weigeldt der «Rheinischen Post». «Das ist Pandemie-Bekämpfung nach tagesaktuellem Bauchgefühl.» FDP-Vize Wolfgang Kubicki dagegen verteidigte die Pläne der Koalition. Fast alle Länder um Deutschland herum hätten ihre Corona-Maßnahmen ohne Probleme für ihr Gesundheitssystem gelockert, sagte er der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag). «Wir müssen den gleichen Weg gehen, sonst sind wir der Geisterfahrer in Europa», warnte der Liberale. #Corona #Maßnahmen #Deutschland Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Abonniere den WELT YouTube Channel http://bit.ly/WeltVideoTVabo Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/ 2rQQD9Q Unsere Reportagen & Dokumentationen http://bit.ly/WELTdokus Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://bit.ly/IGWELTTV WELT auf Instagram http://bit .ly/2X1M7Hk In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis – das WELT-Team Video 2022 erstellt .