FDP kritisiert „Umkippen“ der Union bei Grundrente

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Foto: Senioren mit Rollstuhl (über dts Nachrichtenagentur)
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP wirft der Bundestagsfraktion der Union ein Einknicken im Streit der Großen Koalition um die Grundrente vor. „Für die so wichtige Aufgabe der Bekämpfung von Altersarmut war und ist die Grundrente ein völlig verkorkstes Konzept“, sagte der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, dem „Handelsblatt“. Und weiter: „Das weiß auch die Union, scheint aber nun nach mehr als einem Jahr angeblichen Widerstands einfach umgekippt zu sein.“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Weg freigemacht, dass der umstrittene Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor der parlamentarischen Sommerpause doch noch abschließend auf die Agenda des Bundestags kommt, berichtet das „Handelsblatt“. CDU und CSU verzichten demnach auf die Bedingung, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Grundrente mit Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer bezahlen muss. Strittige inhaltliche Fragen des Gesetzentwurfs verfolgen CDU und CSU ebenfalls nicht weiter.

Das betrifft vor allem, wie die Einkommensprüfung ausgestaltet wird, mit der bei künftigen und heutigen Rentnern ein Anspruch auf die neue Leistung festgestellt werden soll. An Heils Entwurf werde es nur „kleine technische Änderungen“ geben, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. „Der sogenannte Wirtschaftsflügel der Union hat sich zum Retter einer seriösen Finanzierung aufgeblasen und fällt nun wie ein luftleerer Ballon zu Boden“, sagte Vogel.

Der FDP-Politiker kritisierte außerdem, Heils Entwurf gehe „beinahe komplett am Ziel vorbei und hilft hunderttausenden altersarmen Frauen und Männern überhaupt nicht“. Von 500.000 Personen, die trotz Ansprüchen in der Rentenversicherung im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, gingen rund drei Viertel bei diesem Modell komplett leer aus. Zugleich seien über 90 Prozent der möglichen Grundrentenempfänger überhaupt nicht auf die Grundsicherung im Alter angewiesen.